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Bürgermeldungen
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Stadtplan
18.05.2020

Stadtvertretung

Am Freitag, dem 8. Mai 2020, fand die 40. Sitzung der Stadtvertretung statt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1. Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung für GST 594/3, 614/2 – Beschluss

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für Liegenschaft Gst.-Nr. 594/3 und 614/2, KG Hohenems, gemäß beiliegendem Verordnungsentwurf gemäß § 31 iVm § 29 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

2. Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung für GST 853/6 – Beschluss

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für Liegenschaft Gst.-Nr. 853/6, KG Hohenems, gemäß beiliegendem Verordnungsentwurf gemäß § 31 iVm § 29 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

3. Beschluss Bebauungsplan BB-Süd gem. § 29 Abs. 3 Raumplanungsgesetz

Der Abänderungsantrag der Emsigen und Grünen vom 5.5.2020 lautend auf: „Der ‚Bebauungsplan BB-Süd‘ wird mit entsprechenden Planabänderungen mit folgendem Satz ergänzt: Bei Flachdächern ist eine Dachbegrünung und/oder eine Photovoltaikanlage, bei anderen geeigneten Dächern eine Photovoltaikanlage vorzusehen. Der Bebauungsplan wird erst mit dieser Abänderung erneut der Stadtvertretung zum Beschluss vorgelegt“ wurde mit 28:8 Stimmen abgelehnt.

Der Hauptantrag lautend auf: „Die Stadt Hohenems beschließt den ‚Bebauungsplan BB-Süd‘ mit entsprechender Planbeilage (Plan Nr. h031.3-1/2020 vom 14.1.2020) gemäß § 29 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 6/2004 i.d.g.F.“ wurde mit 28:8 Stimmen angenommen.

4. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 6390, „Bienenzucht“ – Beschluss der Änderung (Befristung der Widmung)

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teilabänderung des Flächenwidmungsplans für das Grundstück mit Nr. 6390, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h031.2-4/2019 vom 14.1.2010)“ wurde einstimmig angenommen.

5. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 1276 uvm, „BB Nord“ – Beschluss der Änderung

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für o. g. Liegenschaften gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-1/2020 vom 2.3.2020) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde mit 34:2 Stimmen angenommen.

6. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 1644 uvm, „BB Süd“ – Beschluss der Änderung

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für o. g. Liegenschaften gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-2/2020 vom 10.1.2020) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

7. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 853/5 und 853/6, Dreifaltigkeitsweg – Beschluss der Änderung

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 853/5 und 853/6, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-1/2016 vom 22.11.2019) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

8. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 594/3 und 614/2, Lehenstraße – Beschluss der Änderung

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplans für die Liegenschaft Gst.-Nr. 594/3 und 614/2, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-15/2019 vom 22.11.2019) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

9. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 7693/1, Grüner Platz-Weg – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für Grundstück mit Nr. 7693/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-8/2018 vom 27.3.2020) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde mit 34:2 Stimmen angenommen.

10. Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Stadtvertretung

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.