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Bürgermeldungen
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Stadtplan
04.11.2021

Baurecht, Baupolizei

Aufgaben

  • Durchführung erstinstanzlicher Bauverfahren (Baubewilligungen, Bauanzeigen …)

  • Durchführung von baurechtlichen Schlussüberprüfungen

  • Bürgerberatung in Baurechtsagenden

  • Durchführung baupolizeilicher Überprüfungen (illegale Bauführungen)

  • Durchführung feuerpolizeilicher Überprüfungen

  • Grundverkehrsagenden (Baugrundstücksbestätigung, landwirtschaftlicher- und Ausländergrundverkehr)

  • Bearbeitung von Wohnbau- und Energieförderungsanträgen

 

Baubewilligung, Bauanzeige

Grundsätzlich ist jedes Bauvorhaben genehmigungspflichtig und benötigt eine Eingabe bei der Baubehörde. Ein Bauvorhaben kann die Errichtung, Änderung oder der Abbruch eines Bauwerks genauso sein, wie die Verwendungsänderung eines Gebäudes, die Errichtung oder Änderung einer Feuerstätte, z. B. eines Ofens, das Aufstellen oder Ändern ortsfester Maschinen oder sonstiger technischer Einrichtungen, z. B. einer Solaranlagen, eine Einfriedung und einiges mehr. Bewilligungspflichtig ist auch das Anbringen von Ankündigungen und Werbeanlagen. Eine rechtskräftige Baubewilligung muss vor Beginn der Errichtung des Bauvorhabens vorliegen. Die Baubewilligung bescheinigt die gesetzeskonforme Planung und ermächtigt zur Ausführung des Bauvorhabens. Im Einzelfall entscheidet die Behörde, ob ein Vorhaben bewilligungspflichtig oder nur anzeigepflichtig ist.

Ablauf des Verfahrens für eine Baubewilligung

Wird ein Bauantrag samt Planunterlagen entsprechend der Baueingabeverordnung eingereicht, muss dieser nicht nur baurechtlich, sondern auch von der Fachabteilung für Stadtplanung und von den Stadtwerken begutachtet werden. Wenn diese Begutachtungen zu einem positiven Ergebnis gelangen, wird eine mündliche Bauverhandlung anberaumt und kundgemacht. Nachbarn erhalten hierfür Akteneinsicht und können eine Stellungnahme abgeben. Wenn alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, wird nach der mündlichen Bauverhandlung eine Baubewilligung erteilt. Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Behörde schriftlich zu melden, die dann eine Schlussüberprüfung durchführt.

Plan- und Beschreibungsunterlagen

Für eine Baueingabe ist der Baubehörde in dreifacher Ausfertigung und in digitaler Form ein schriftlicher Bauantrag bzw. eine Bauanzeige, unterfertigt vom Antragsteller sowie dem Grundstückseigentümer vorzulegen, wobei Art, Lage und Umfang und die beabsichtige Verwendung des Bauvorhabens anzugeben sind. Beizulegen sind eine Baubeschreibung (Ausführungsart der Bauteile, Material, Gründung, Abwasserbeseitigung, Strom- und Wasserversorgung, Beheizung etc.), ein Übersichtsplan im Maßstab 1:1000, ein Lageplan im Maßstab 1:250 oder 1:500 mit der Darstellung des Bauvorhabens samt Zufahrten, Abstellplätzen, Abstandflächen, Abständen zu Nachbargrundstücken, Abwasseranlagen etc. sowie Grundrisse, Schnitte und Ansichten im Maßstab 1:100.

Mindestabstände

Oberirdische Gebäude müssen von der Nachbargrenze mindestens drei Meter entfernt sein. Oberirdische Bauwerke, die keine Gebäude sind, z. B. eine Pergola oder ein Flugdach, sowie kleine Nebengebäude, die einem Wohngebäude zugeordnet sind, z. B. ein Gartenhäuschen oder eine Garage, müssen mindestens zwei Meter von der Nachbargrenze entfernt sein. Unterirdische Bauwerke, wie z. B. ein Schwimmbecken, und unterirdische Teile von Bauwerken müssen mindestens einen Meter von der Nachbargrenze entfernt sein. Für befestigte Flächen, insbesondere Hauszufahrten und Abstellplätze sowie Einfriedungen oder sonstige Wände oder Geländer bis zu einer Höhe von 1,8 Meter über dem Nachbargrundstück gilt kein Mindestabstand.

Öffnungszeiten der Abteilung Baurecht

Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und am Montag und Mittwoch von 13.30 bis 17 Uhr