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Bürgermeldungen
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Stadtplan
09.11.2021

Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 2. November 2021, fand die 10. Öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt.

Nach der Begrüßung, der Fragestunde der Bürger und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte Tagesordnungspunkt vier:

Erholungszentrum Rheinauen GmbH (EHZ): Bericht der Geschäftsführung über das Wirtschaftsjahr 2020

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig, dass „der Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung der Erholungszentrum Rheinauen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 zur Kenntnis genommen wird“.

Bericht der Geschäftsführung der Tourismus & Stadtmarketing Hohenems GmbH, Geschäftsjahr 2020

Mehrheitlich mit 35:1 Stimmen (Gegenstimme: Steinbruch-Gegner) beschlossen die Stadtvertreter, dass „der Bericht der Geschäftsführung über die wirtschaftliche Situation und die voraussichtliche Entwicklung der Tourismus & Stadtmarketing Hohenems GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 zur Kenntnis genommen wird“.

Einvernehmliche Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft CaseManagement mit der Marktgemeinde Lustenau

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die „einvernehmliche Auflösung der jeweils mit gleichlautendem Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Hohenems vom 3.7.2012 und der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Lustenau vom 17.7.2012 zwischen den genannten Gemeinden gebildeten Verwaltungsgemeinschaft zur Führung eines gemeinsamen CaseManagements mit Ablauf des 31.12.2021“.

Tiefgarage RathausQuartier: Baubeschluss Errichtung

Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich mit 33:3 Stimmen (Gegenstimmen: 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ, 1 Ems isch üsr) den Beschlussantrag: „Umsetzung des Projektes ‚Errichtung Tiefgarage RathausQuartier‘ gemäß Baueingabeplanung vom 12.5.2021 mit anschließender Anpassung an die Planung Rathaus zu geschätzten Errichtungskosten von 3.405.600 Euro brutto, zzgl. Indexanpassung bis zur Bauausführung unter der aufschiebenden Bedingung der tatsächlichen und gleichzeitigen Umsetzung des Tiefgaragenbauwerks durch die Villa Rosenthal GmbH (auf den GST-NR 8976 und 66/3, GBH 92004 Hohenems)“.
Auf Antrag der Steinbruch-Gegner wurde dieser Tagesordnungspunkt namentlich abgestimmt.

Stadion Herrenried: Erneuerung Beschallungsanlage

Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter den Beschlussantrag:
„1. Für die Erneuerung der Beschallungsanlage im Stadion Herrenried werden die geschätzten Kosten von 56.000 Euro netto in den Voranschlag 2022 aufgenommen.
2. Für die 2021 noch vorzunehmende Auftragsvergabe, für die Sicherstellung der aktuellen Preise, ist ein gesonderter Beschluss im zuständigen Gemeindeorgan nach Endverhandlung der Angebote zu fassen.“

Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST .988 und 919/2, Kaiser-Franz-Josef-Straße – Veröffentlichung Entwurf

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig „den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst.-Nr. .988 und 919/2, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-6/2021 vom 11.3.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“.

Teiländerung des Bebauungsplanes Zentrum-Jüdisches Viertel, Veröffentlichung Entwurf

Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter „den Entwurf zur Änderung des Teilbebauungsplanes Zentrum / Jüdisches Viertel, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.3-1/2004 vom 20.10.2021) und Veröffentlichung gemäß § 30 iVm § 29 Raumplanungsgesetz“.

Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 8156 und 8157, Steinerne-Saul-Straße – Veröffentlichung Entwurf

Mehrheitlich mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 6 Grüne und Parteifreie) folgte der Beschluss für „den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst.-Nr. 8156 und 8157, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-18/2021 vom 18.10.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“.

Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 6961/1, Hochquellenstraße – Veröffentlichung Entwurf

Die ÖVP stellte einen weitergehenden Abänderungsantrag zum Ursprungsantrag. Der Antragstext, lautend auf: „Die zuständige Fachabteilung der Stadt Hohenems wird darüber hinaus Kriterien formulieren, die ortsansässige Vereine erfüllen müssen, um bei Unterstellorten Unterstützung seitens der Stadt Hohenems zu erhalten. Diese Kriterien werden das Vereinsförderungskonzept ergänzen und sollen allen Hohenemser Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst-Nr. 6961/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-19/2021 vom 18.10.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

Prüfung der Umgestaltung der Kreuzung Im Kirchholz/Lustenauer Straße/Rheinfähre mittels Verkehrslichtsignalanlage beim Land Vorarlberg

Die „Grünen und Parteifreien“ stellten einen weitergehenden Abänderungsantrag zum Ursprungsantrag. Der Antragstext, lautend auf: „Die Stadt Hohenems regt beim Land eine Prüfung der Umgestaltung der Kreuzung Im Kirchholz/Lustenauer Straße/Rheinfähre mittels Verkehrslichtsignalanlage und eine Prüfung bezüglich fahrradfreundlicher und sicherer Verbindung Stockenweg/Rudolf-von-Ems-Straße/Im Kirchholz an.
Die Stadt Hohenems regt beim Land eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr im Kreuzungsbereich Im Kirchholz/Lustenauer Straße/Rheinfähre mittels Verkehrslichtsignalanlage (VLSA) an“ wurde mehrheitlich mit 32:4 Stimmen (Gegenstimmen: 3 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

Antrag „Grüne und Parteifreie“: Grundsatzbeschluss Hohenems – CO2-neutrale Stadt

Der Antrag der „Grünen und Parteifreien“, die Stadtvertretung möge beschließen:
„1. Die Stadtvertretung Hohenems bekennt sich zur beschleunigten Erreichung des 4. und des 5. e’s des Landesprogramms für energieeffiziente Gemeinden und CO2-Neutralität der Stadt Hohenems bis 2030.
2. Das e5-Team wird beauftragt, einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan für die Erreichung des 4. und 5. e’s bis 2027 zu erarbeiten. Dieser Maßnahmen- und Zeitplan ist bis 15. März 2022 zu erarbeiten und bei der folgenden Stadtvertretungssitzung am 5. April 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen“
wurde auf Antrag der FPÖ mehrheitlich mit 23:13 Stimmen vertagt und in den Klima- und Umweltausschuss verwiesen.

Antrag „Grüne und Parteifreie“: Jahreswechsel ohne Feuerwerke

Der Antrag der „Grünen und Parteifreien“, die Stadtvertretung möge beschließen:
„Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems spricht sich gegen eine Erteilung einer Ausnahme zum Abfeuern von Feuerwerken zum Jahreswechsel, wie bisher gehandhabt, aus. Die Bevölkerung soll frühzeitig darüber informiert werden und durch den Bürgermeister eine einheitliche Anwendung angestrebt werden“
wurde mehrheitlich mit 29:7 Stimmen abgelehnt (Dafür-Stimmen: 6 Grüne, 1 Steinbruch-Gegner).

Antrag der „Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel“: Umgestaltung des Schutzweges Kaiser-Franz-Josef-Straße durch die zuständige Landesabteilung

Der Antrag der „Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel“ mit dem Antragstext:
„1. Die Stadt Hohenems wird aufgefordert, umgehend beim Land Vorarlberg, Abteilung Straßenbau, Widnau 12 in Feldkirch, eine Umgestaltung des Schutzweges an der Kaiser-Franz-Josef-Straße (L190 – Höhe Kästle Areal) zu beantragen. Dabei werden folgende Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen: optische Verengung (Psychobremse), schmale Mittelinsel.
2. Die Stadt Hohenems übernimmt die Kosten für die Bodenmarkierungen der Psychobremse und teilt dies in dem unter Punkt 1 angeführten Schreiben an die zuständige Abteilung auch mit.
Diese Markierungen werden in die zu markierenden Bodenmarkierungen aufgenommen und je nach Abnutzung alle 3 bis 5 Jahre erneuert.
Die vorhandenen Metalltröge werden durch Ketten und Steher ersetzt“
wurde mehrheitlich mit 31:5 Stimmen (Gegenstimmen: 5 ÖVP) vertagt und in den Planungsausschuss verwiesen.