A+
A+
A+
Bürgermeldungen
drucken
Stadtplan
13.07.2021

Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 6. Juli 2021, fand die 8. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt.

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte die einstimmige Entsendung von Stadträtin Milina Kloiber als Nachfolgerin von Stadtrat Markus Klien als neues Mitglied in den „Wasserverband Landgraben“ sowie den „Wasserverband Koblacher Kanal“.

Ersatzbeschaffung Unimog mit Schneepflug und Salz-/Splitstreuer

Der Beschlussantrag: „Für die Anschaffung eines neuen Unimogs inkl. Schneepflug und Streuautomat werden im Voranschlag 2022 auf dem Konto 1/6170-0400 245.100 Euro und auf dem Konto 1/8140-0400 43.900 Euro bereitgestellt“ sowie „Vergabe des Lieferauftrages ‚Neuanschaffung Unimog‘ und Zusatzgerät ‚Schneepflug und Streuautomat‘ an die Firma Pappas Auto GmbH, 5301 Eugendorf zu brutto 295.485,11 Euro“ wurde einstimmig angenommen.
Weitere Infos hierzu finden Sie unter diesem Link!

Darlehensmanagement: Rahmenbeschluss für Umschuldung von Darlehen auf eine fixe Verzinsung

Der Abänderungsantrag:
„1. Umschuldung der Darlehen

  • VS Schwefel, Neubau (3-Monats-Euribor +0,80 %, Zinssatz per 30.6.2021 0,264 %)
  • KIGA Hellbrunnenstraße (3-Monats-Euribor +0,59 %; Zinssatz per 30.6.2021 0,184 %) (Mindestverzinsung)

in eine fixe Verzinsung, wenn folgende Parameter eingetroffen sind:

  • a) Der Fixzinssatz darf höchstens 0,30 % betragen.
  • b) Die neue Darlehenshöhe darf nicht höher sein, als der Darlehensrest des bestehenden Darlehens.
  • c) Die neue Laufzeit darf nicht länger sein, als die Restlaufzeit des bestehenden Darlehens.

2. Die Stadt Hohenems übernimmt im Zusammenhang mit der Umschuldung folgender Darlehen durch die Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG (GIG) die Bürgschaft über den Darlehensrest des bestehenden Darlehens gem. Pkt. 1. b) dieses Beschlusses im Sinne des § 1357 ABGB; die Parameter gem. Punkt 1. lit a und 1. lit c sind zusätzlich bei der Umschuldung durch den GIG-Beirat anzuwenden. Die bisherige Bürgschaft für das ‚Alt-Darlehen‘ erlischt mit der neuen Bürgschaft. Die Übernahme der Bürgschaft gilt vorbehaltlich eines vorliegenden Umschuldungs-Beschlusses durch den Beirat der GIG.

• MS Herrenried, Sanierung Sporthalle (3-Monats-Euribor +0,59 %, Zinssatz per 30.6.2021 0,184 %) (Mindestverzinsung)

3. Die Durchführung dieser Beschlüsse gem. §§ 50 (1) lit b Z 3 und Z 4 GG des Kollegialorganes Stadtvertretung obliegt gem. §§ 66 (1) lit d GG dem Bürgermeister. Bei Vornahme einer Darlehensumschuldung oder Übernahme einer Bürgschaft im Rahmen dieses Stadtvertretungsbeschlusses ist die Stadtvertretung in der unmittelbar darauf folgenden Sitzung durch den Bürgermeister unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu informieren.“

wurde einstimmig angenommen.

Abfallbeseitigung: Anschaffung Solarpressbehälter

Der Beschlussantrag:
„1. Das mit 12.900 Euro dotierte Konto 1/8520-0420, Betrieb der Abfallbeseitigung, Anschaffung Sammelbehälter kann um 57.400 Euro überschritten werden.
2. Die Bedeckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage Abfallbeseitigung in Höhe von 57.400 Euro.
3. Ankauf von 10 Solarpressbehältern von der Rewin Austria GmbH, Hohenems, lt. Angebot vom 9.6.2021 um gesamt netto 57.413,30 Euro inkl. 1 Jahr Übertragungssoftware, Aufstellung, Einschulung und Inbetriebnahme.“

wurde einstimmig angenommen. Weitere Infos hierzu finden Sie unter diesem Link!

Teiländerung des Flächenwidmungsplans, Gst.-Nr. 8952, Salomon-Sulzer-Straße

Einstimmig beschloss die Stadtvertretung den Entwurf zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück mit Nr. 8952, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h031.2-14/2021 vom 16.5.2021) und Auflage gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans, Gst.-Nr. 8779, „Billa“, Lustenauer Straße – Beschluss der Änderung

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtvertreter die Teiländerung des Flächenwidmungsplans mit einer Befristung von sieben Jahren für die Liegenschaft Gst.-Nr. 8779, KG 92004, laut der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h031.2-4/2021 vom 1.4.2021) gemäß § 23 Raumplanungsgesetz.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans, GST 650/1, 650/2, 650/3 – Beschluss der Änderung

Der Antrag: „Die Stadtvertretung beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplans mit einer Befristung von 7 Jahren für die Liegenschaften Gst.-Nr. 650/1, 650/2, 650/3, KG 92004, laut der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h031.2-10/2020 vom 17.3.2021) gemäß § 23 Raumplanungsgesetz“ wurde mehrheitlich mit 19:17 Stimmen (17 FPÖ dafür) abgelehnt.

Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung für Gst.-Nr. 650/2 – Beschluss:

Mit 18:18 Stimmen (17 FPÖ, 1 Ems isch üsr dafür) wurde der Antrag: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die Liegenschaften Gst.-Nr. 650/2, KG Hohenems, mit einer Baunutzungszahl 10, gemäß dem beiliegenden Verordnungsentwurf gemäß § 31 RPG“ abgelehnt.

Änderung des Flächenwidmungsplans für Gst.-Nr. 7876, Jürgen Mathis – Veröffentlichung Entwurf

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft Gst.-Nr. 7876 lauft der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h031.2-12/2020 vom 17.3.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 2344 – Veröffentlichung Entwurf (inkl. UEP)

Einstimmig folgte auch der Beschluss des Entwurfs zur Teiländerung des Flächenwidmungsplans für die Liegenschaften Gst.-Nr. 2344 und 7440/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-ZI h.031.2-7/2021 vom 21.6.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

Antrag der „SPÖ Hohenems & Parteifreie“ und „Ems isch üsr“: LKW-Fahrverbot Rheinauen-Rheinfähre

Der Antrag von „SPÖ Hohenems & Parteifreie“ sowie „Ems isch üsr“, dass die Stadt Hohenems auf der Gemeindestraße Rheinauen und auf der Gemeindestraße Rheinfähre für LKWs ein Fahrverbot (ausgenommen Zubringerdienste) beschließt, wurde einstimmig vertagt und in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Antrag der „SPÖ Hohenems & Parteifreie“: Übernahme des Selbstbehaltes der digitalen Endgeräte für Schüler der 5. und 6. Schulstufe

Der Antrag der „SPÖ Hohenems & Parteifreie“, dass die Stadt Hohenems beschließt, den allfälligen Selbstbehalt für das digitale Endgerät, welches die Schüler im Rahmen des Projektes „Digitalisierung der Schule“ erhalten, zu übernehmen, wurde mehrheitlich mit 31:5 Stimmen (4 Ems isch üsr, 1 SPÖ dafür) abgelehnt.