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Bürgermeldungen
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Stadtplan
25.05.2021

Stadtvertretung




Am Dienstag, dem 18. Mai 2021, fand die 7. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt.

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte die Verabschiedung des langjährigen Sportstadtrats Friedl Dold, der aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt verkündete. Bürgermeister Dieter Egger hob die zahlreichen Projekte hervor, die unter seiner Federführung entstanden sind, wie beispielsweise der Kunstrasenplatz im Herrenried oder die Sanierung der Kunsteisbahn.
Der nunmehrige Stadtrat a. D. fand ebenfalls bewegende Worte zum Abschied: „Ich möchte mich bei allen bedanken, insbesondere auch bei den politischen Mitbewerbern. Hohenems soll sich weiterhin weiterentwickeln, abseits der Parteipolitik. Schaut auf unser Hohenems. Ich bin stolz, 11 Jahre lang dabei gewesen zu sein“.

Wahl eines neuen Stadtrates


Im Anschluss daran wurde Stadtvertreterin Milina Kloiber mit 31 Ja- und 5 Nein-Stimmen zur neuen Stadträtin gewählt. Sie verantwortet fortan die Agenden Bauwesen, Infrastruktur und Energieverwaltung. Für die Agenden Sport- und Vereinswesen sowie Ehrenamt zeichnet künftig Stadtrat Markus Klien verantwortlich.

Antrag von Ems isch üsr, Hohenemser Volkspartei, SPÖ Hohenems, Steinbruch-Gegner: Zufahrtsregelung für das Grundstück 1303/1

Nach intensiver Beratung wurde über den Stammantrag der oben genannten Fraktionen nicht abgestimmt.
Stattdessen kam folgender Abänderungsantrag der „Liste Bürgermeister Dieter Egger – Hohenemser Freiheitliche und Parteifreie“ sowie der „Liste Grüne und Parteifreie“ zur Abstimmung:

  • Der Planungsausschuss der Stadt Hohenems wird sich fachlich mit den Möglichkeiten einer alternativen Erschließung der Liegenschaft Gst.-Nr. 1303/1 über die Kernstockstraße und den Josef-Parzil-Weg auseinandersetzen. Auch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Roseggerstraße sind zu untersuchen. Dabei sind zusätzlich die Verkehrswirkung im angrenzenden Raum (den Wohngebieten in der der Kernstockstraße, Roseggerstraße, Josef-Parzil-Weg) sowie die Kosten und Realisierbarkeit zu bewerten. Es sind auch Verbesserungsmöglichkeiten – insbesondere in Bezug auf die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer – in der Roseggerstraße zu prüfen.
  • Sollte der Planungsausschuss sich für eine alternative Erschließung mehrheitlich aussprechen, sind durch eine parteiübergreifende Verhandlungsgruppe Gespräche über die notwendigen Grundstücksankäufe mit den betroffenen Eigentümern zu führen. Dieser Verhandlungsgruppe sollen der Bürgermeister, der Stadtrat für Stadtplanung, je ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und als fachliche Beratung der Leiter der Gruppe Bau/Stadtplanung der Stadt Hohenems angehören.
  • Ein Zwischenergebnis soll bis zum Herbst 2021 der Stadtvertretung vorgelegt werden.

Dieser Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Besetzung von Ausschüssen/Entsendung von Personen in verschiedene Beiräte, Kommissionen, Versammlungen

StR. Milina Kloiber stellte einen Antrag für nachstehende Änderungen:

  • Sportausschuss: Neues Mitglied StR. Markus Klien und auch Vorsitzender.
  • EHZ Beirat: Neues Mitglied StR. Markus Klien
  • Finanzausschuss: Neues Ersatzmitglied Günther Messner

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 der Stadt Hohenems

Der Antrag, dass die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 der Stadt Hohenems mit einer Bilanzsumme (Aktiva/Passiva) von 193.049.603,92 Euro festgesetzt wird, wurde mit 35:0 Stimmen angenommen.
Stadträtin Angelika Benzer war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Rechnungsabschluss des Stadt Hohenems für das Jahr 2020

Der Beschlussantrag: „Der Rechnungsabschluss der Stadt Hohenems für das Jahr 2020 wird gemäß § 78 Gemeindegesetz in der dem Vorlagebericht beigeschlossenen Fassung mit einem Nettoergebnis nach Rücklagen von 466.730,68 Euro, einer Veränderung an Liquiden Mitteln von -4.676.049,62 Euro und einer Bilanzsumme (Vermögenshaushalt, Aktiva/Passiva) von 204.703.459,35 Euro beschlossen (siehe auch Feststellung des Rechnungsabschlusses)“ wurde mit 35:1 Stimmen (Gegenstimme: Steinbruch-Gegner) beschlossen.

Weitere Infos unter diesem Link.

Parkierung Zentrum Hohenems – Bewirtschaftungskonzept und Parkleitsystem

Stadtrat Markus Klien stellte folgenden Abänderungsantrag: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Umsetzung der in den beiliegenden Berichten der Verkehrsingenieure Besch und Partner KG vom 11.5.2021, ‚Parkierung Zentrum & Schuttannen Bewirtschaftungskonzept (Projekt 4804)‘ und ‚Parkierung Zentrum & Schuttannen Parkleitsystem (Projekt 4949)‘ beschriebenen Konzepte zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung und eines Parkleitsystems, wie in der letzten Planungsausschussitzung beschlossen.

Die nachfolgenden Punkte sind aktuell noch offen und werden bearbeitet bzw. geprüft. Der Planungsstadtrat informiert bei Veränderungen im Stadtrat und die Fraktionsobleute über allfällige Ergebnisse bis 31.12.2021:

  • Prüfung, ob mittels Richtfunk eine Internetverbindung in Schuttannen möglich wäre  Parkleitsystem bzw. Kartenzahlung am Automat.
  • Weitere Gespräche über den Einbezug von externen Parkflächen mit den Eigentümern (hinter der Pfarrkirche St. Karl, Schlossplatz, ÖBB etc.).
  • Einführung einer Pendlermonatsparkkarte beim ÖBB Parkplatz („Park and Ride“).
  • Einbezug der Parkflächen bei der SMS Markt in den Ferien.
  • Anreizsystem für Stadtmitarbeiter und Mitarbeiter der Wirtschaftstreibenden.
  • Tarifabstimmung in der landesweiten Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung, Parkgebühren (Lustenau, Hard, Schwarzach, Lochau, Bregenz, Dornbirn, Bludenz, Schruns, Feldkirch, Hohenems).“

Dieser Antrag wurde mit 31:5 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation – Genehmigung und Einreichung

Der Antrag, dass die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt:

  1. „Die Berichte (Hauptbericht, Maßnahmenband und Kartenband) zum Agglomerationsprogramm Rheintal der 4. Generation werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die im Hauptbericht enthaltenen Leitideen, Teilstrategien und daraus abgeleiteten Maßnahmen werden gutgeheißen.
  3. Es wird festgestellt, dass das Agglomerationsprogramm 4. Generation im Grundsatz mit dem Räumlichen Entwicklungsplan korrespondiert bzw. im Rahmen der nächsten Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes die notwendigen Anpassungen zu berücksichtigen sind.
  4. Den allgemeinen Maßnahmen, welche den Gesamtrahmen betreffen, wird zugestimmt.
  5. Die gemeindespezifischen Maßnahmen sind mit dem Flächenwidmungsplan/den Bebauungsplänen in Übereinstimmung zu bringen oder werden im Rahmen einer künftigen Überarbeitung mitberücksichtigt.
  6. Für die im Agglomerationsprogramm 4. Generation enthaltenen, gemeindebezogenen A-Projekte wird die Bau- und Finanzierungsreife innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens (2024 – 2028) – vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtvertretung zu den einzelnen Projekten – zugesichert.
  7. Dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen wird die Kompetenz erteilt, das Agglomerationsprogramm Rheintal 4. Generation beim Bundesamt für Raumentwicklung, ARE, einzureichen“

wurde einstimmig angenommen.

Antrag der Hohenemser Volkspartei: Ausgezeichneter familienfreundlicher Betrieb

Der Antrag, dass „die Stadtvertretung beschließt, dass die Stadt Hohenems und ihre Tochterunternehmen als Arbeitgeber an der Landesinitiative ‚Ausgezeichneter familienfreundlicher Betrieb‘ für eine familienbewusste Arbeitswelt teilnehmen“ wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag der Liste „Grüne und Parteifreie“, dass „in weiterer Folge in den zuständigen Ausschüssen (Soziales, Umwelt & Klima, Wirtschaft und Finanzen) die Zertifizierung zur Gemeinwohlgemeinde durch Vertreter des ‚Vereins zur Förderung der Gemeinwohlökonomie‘ vorgestellt werden soll, gegebenenfalls ergänzt durch eine Bürgermeister einer Gemeinwohlgemeinde und/oder einer Vertretung eines gemeinwohlzertifizierten Betriebes“ wurde mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) angenommen.

Antrag Grüne und Parteifreie: Einforderung einer Prüfung des Kreuzungskontens Bahnhofstraße/Angelika-Kauffmann-Straße/Rudolf-von-Ems-Straße

Der Antrag, dass die „Stadt Hohenems aufgefordert wird, bis 31. Mai 2021 beim Land eine Prüfung der Spitalskreuzung (Angelika-Kauffmann-Straße/Bahnhofstraße/Rudolf-von-Ems-Straße) speziell im Hinblick auf den Radverkehr einzufordern, sodass eine Umgestaltung der Bahnhofskreuzung mit einer Verbesserung für den Radverkehr seitens des Landes eingeleitet werden kann“ wurde einstimmig angenommen.