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Bürgermeldungen
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Stadtplan
13.04.2021

6. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung

Die Stadtvertreter tagten im Löwensaal.

Am Dienstag, dem 6. April 2021, fand die 6. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt.

Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen, zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte in die Sitzung aufzunehmen. Nach der Begrüßung und der Fragestunde folgten die Mitteilungen des Bürgermeisters.

Besetzung von Ausschüssen

Der Antrag, dass Stadträtin Erika Kawasser (FPÖ) als neues Mitglied des Sozialausschusses nominiert wird und Jelena Pavic als Ersatzmitglied, wurde einstimmig angenommen.

1. Nachtragsvoranschlag der Stadt Hohenems 2021

Der Antrag: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Stadt Hohenems für 2021 wird gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz in der dem Vorlagebericht beigeschlossenen Fassung mit einem Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 1.288.000 Euro und einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung von 0 Euro beschlossen (siehe auch Feststellung des Voranschlages)“ wurde mit 31:5 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

KIBE Rheinhof und Hofkindergarten: Neubau, Grundsatzbeschluss

Der Antrag lautend auf: „Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung KIBE Rheinhof auf der GP 2344 für die Rückzugsräumlichkeiten der Hofkindergartengruppe und zwei Kleinkindbetreuungsgruppen mit einer Nutzfläche von ca. 334 m² zu vorläufigen Errichtungskosten von ca. 1.250.000 Euro netto“ wurde einstimmig angenommen.

Umgestaltung Kirchplatz und obere Marktstraße: Baubeschluss und Vergabe Baumeisterarbeiten

Der Vertagungsantrag der ÖVP wurde mehrheitlich mit 23:13 Stimmen abgelehnt (Gegenstimmen: 7 ÖVP, 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ).

Der Antrag der Steinbruch-Gegner auf namentliche Abstimmung des Antrags wurde mehrheitlich angenommen. Die vollständige Auflistung aller Ja- bzw. Nein-Stimmen finden Sie in der vorläufigen Niederschrift unter diesem Link!

Der Antrag lautend auf:

  • „Umsetzung der Neugestaltung des Kirchplatzes durch Rückbau der Asphaltflächen mit Verlegung eines Kopfsteinpflasters und Errichtung einer Durchfahrtsbarriere zwischen Löwenbar und Palast mit teils versenkbaren Pollern samt Ausweisung als Fußgängerzone und Verlegung eines Steinbelages analog der Innenstadtgestaltung in der oberen Marktstraße.
  • Vergabe der Baumeisterarbeiten für die unter Punkt 1 genannten Arbeiten an die Best- und Billigstbieterin, die Fa. Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, zur Angebotssumme von brutto 1.017.527,84 Euro gemäß Angebot vom 4.3.2021“
  • wurde mehrheitlich mit 24:12 Stimmen (Gegenstimmen: 7 ÖVP, 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

Weitere Infos dazu finden Sie unter diesem Link!

Ausbau Radweg Klienstraße inkl. Gemeindestraße: Vergabe Baumeisterarbeiten

Der Antrag lautend auf: „Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Ausbau des Radwegs Klienstraße inkl. Gemeindestraße an die Best- und Billigstbieterin, die Fa. Rhomberg Bau GmbH, Bregenz, zur Angebotssumme von brutto 1.192.133,03 Euro gemäß Angebot vom 11.2.2021“ wurde mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) angenommen.

Servicestelle Wohnen für Jung & Alt + Familien: Kauf der Räumlichkeiten und deren Innenausbau

Der Antrag lautend auf:

  • „Bereitstellung von 321.600 Euro im Voranschlag 2022 zur Begleichung des reinen Kaufpreises über 321.638,79 Euro für den Erwerb der Räumlichkeiten für die Servicestelle Wohnen für Jung & Alt + Familien auf den Roth-Gründen gemäß beiliegendem Kaufvertrag.
  • Kauf der Räumlichkeiten für die Servicestelle Wohnen für Jung & Alt + Familien auf den Roth-Gründen gemäß beiliegendem Kaufvertrag zu 321.638,79 Euro zuzüglich Nebenkosten von 14.796,36 Euro.
  • Bereitstellung der Mittel für den Innenausbau gemäß Kostenschätzung der Abteilung Hochbau vom 16.3.2021 über 105.319,62 Euro“
  • wurde einstimmig angenommen.

Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung für GST 650/2 – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf über eine Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß § 31 Raumplanungsgesetz für Liegenschaft Gst.-Nr. 650/2, KG Hohenems, laut beiliegendem Entwurf und Veröffentlichung gem. § 29 Raumplanungsgesetz“ wurde mit 25:10 Stimmen (StR. Erika Kawasser ist bei der Abstimmung nicht anwesend; Gegenstimmen: 7 ÖVP, 2 Grüne, 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung für GST 8779 – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf über eine Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß § 31 Raumplanungsgesetz für Liegenschaft Gst.-Nr. 8779, KG Hohenems, laut beiliegendem Entwurf und Veröffentlichung gem. § 29 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

Teiländerung des Flächenwidmungsplanes, GST 650/1, 650/2, 650/3 – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 650/1, 650/2 und 650/3, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-10/2010 vom 17.3.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde mit 24:12 Stimmen (Gegenstimmen: 3 ÖVP, 3 Grüne, 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) angenommen.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans, GST 8779 – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 8779, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-4/2021 vom 17.3.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen.

Teiländerung des Flächenwidmungsplans, GST 2344 – Veröffentlichung Entwurf

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 2344, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im beiliegenden Plan (Plan-Zl h031.2-7/2021 vom 17.3.2021) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“, wurde einstimmig angenommen.

Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des:

a) Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt:
Der Antrag lautend auf: „Es wird ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt“ wurde mit 28:8 Stimmen angenommen.

b) Gemeindeangestelltengesetzes 2005
Der Antrag lautend auf: „Es wird ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt“ wurde mit 30:6 Stimmen angenommen.

Antrag der SPÖ Hohenems & Parteifreie: Livestream der öffentlichen Stadtvertretungssitzungen

Die SPÖ zog den Stammantrag vor der Abstimmung zurück.

Der von der Stadtamtsdirektion rechtlich ausgearbeitete Abänderungsantrag lautend auf: „Die Übertragung der öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung als Livestream im Internet mit ausschließlicher Bild- und Tonfixierung auf den Vorsitzenden und den jeweiligen Redner ist zulässig und erfolgt unter Berufung auf das Medienprivileg der Abteilung Kommunikation der Stadt Hohenems. Die dafür erforderliche technische und personelle Ausstattung wird für diesen Zweck bereitbestellt. Die Livestreamdaten werden, sofern es sich um Archivgut handelt, nach den Bestimmungen des Archivgesetzes gesichert. Der Stream ist für die Dauer von sieben Tagen über einen Link auf der Website der Stadt Hohenems abrufbar“ wurde einstimmig angenommen.

Antrag der Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel: Förderung von Obstbäumen – Hochstammförderung

Der Antrag lautend auf:

  • „Befristet auf vorerst fünf Jahre, wird in Hohenems ein Fördertopf in Höhe von 3.000 Euro pro Jahr eingerichtet. Aus diesem Topf wird die Beschaffung von Setzlingen erhaltenswerter, regionaler und nach Möglichkeit bewährter, alter Sorten durch Privatpersonen auf Privatgrundstücken gefördert. Aber auch der Erhalt bestehender erhaltenswerter Kulturen durch einen fachkundigen Baumschnitt soll mit 50 % (maximal 100 Euro) der Kosten gefördert werden.
  • Eine Informationsbroschüre wird erarbeitet. Darin sind, neben einer Pflanzanleitung, eine Liste der erhältlichen Sorten erhaltenswerter und robuster Obstbäume, eine Händlerliste sowie Kontaktadressen von Servicedienstleistern enthalten.
  • Auf einem noch zu bestimmenden städtischen Grundstück sollen jährlich insgesamt 25 Obstbäume gepflanzt werden. Hochstammbäumen ist dabei der Vorzug zu geben. Die Nutzung kann, wie im Bewirtschaftungskonzept für die Grundstücke ‚Im Sand‘ beschrieben, erfolgen“
  • wurde einstimmig angenommen.

Resolution der Stadt Hohenems zum Volksabstimmungsverfahren in den Gemeinden

Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die im Entwurf 1.0 vom 31.3.2021 beiliegende Resolution zum Volksabstimmungsverfahren an den Bundesverfassungsgesetzgeber“ wurde mit 35:1 Stimmen (Gegenstimme: 1 Steinbruch-Gegner) angenommen.

Antrag der Fraktion Ems isch üsr: Resolution für die Aufnahme von vertriebenen Menschen aus Lesbos, Erhöhung der Hilfen vor Ort und Beteiligung an der Mahnwache

Die Abstimmung fand für alle drei Antragspunkte separat statt:

  1. Der Antrag, dass die Hohenemser Stadtvertretung die österreichische Bundesregierung auffordert – im Sinne der europäischen Werte und der Solidarität mit Griechenland und Bosnien – gem. § 15a B-VB unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden, Familien, Frauen, Mitgliedern der LGBTIQ-Community sowie psychisch und physisch vulnerablen Menschen die Aufnahme in Österreich zu ermöglichen sowie dass die Verteilung auf die österreichischen Gemeinden gerecht nach einem Bevölkerungsschlüssel erfolgen soll, und die Ergänzung: Die Stadt Hohenems ist zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit!“ wurde mit 28:8 Stimmen (Gegenstimmen: 7 ÖVP, 1 FPÖ) angenommen.
     
  2. Der Antrag lautend auf: „Die österreichische Bundesregierung möge sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten der EU Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien aufnehmen und diese auf alle Mitgliedsstaaten solidarisch und gerecht verteilt werden. Die Stadtvertretung ersucht die Bundesregierung um sofortige Erhöhung der finanziellen Mittel für die Hilfestellung und die Schaffung einer menschenwürdigen Infrastruktur vor Ort in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und in Bosnien“ wurde mit 28:8 Stimmen (Gegenstimmen: 7 ÖVP, 1 FPÖ) angenommen.
     
  3. Der Antrag lautend auf: „Der 7. April 2021 wurde zum großen Protesttag zur Revision des Landtagsbeschlusses vom 7.10.2020 erklärt. An diesem Tag ist der Erschließungsantrag zur Aufnahme von Geflüchteten mit der Mehrheit der ÖVP und FPÖ im Vorarlberger Landtag abgelehnt worden. Die Hohenemser Stadtvertretung schließt sich den Protesten an und beteiligt sich am 7. April zwischen 18 und 19 Uhr an der Mahnwache vor dem Rathaus“ wurde mit 26:10 Stimmen abgelehnt.