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Stadtplan
05.01.2021

3. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung

3. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung

Die 3. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung fand am Dienstag, dem 22. Dezember 2020, im Löwensaal statt.

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte bereits der Tagesordnungspunkt vier: „Voranschlag 2021“.

4.1 Voranschlag der Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG 2021 (GIG)

Die Stadtvertretung stimmte dem Voranschlag 2021 der Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je 1.133.000 Euro einstimmig zu.

4.2 Gemeindeabgaben und -tarife 2021

Die Stadtvertreter stimmten einstimmig einem Beschluss der neuen Benützungsgebühren für die Sporthalle der Volksschule Schwefel zu.
Ebenso einstimmig folgte der Beschluss der Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Tourismusbeiträge 2021.

4.3 Voranschlag der Stadt Hohenems für 2021

Mit einer Mehrheit von 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) beschlossen die Stadtvertreter den Voranschlag der Stadt Hohenems für 2021. Weitere Infos dazu finden Sie im Blättle der KW 52/53.
Die Budgetreden der einzelnen Fraktionen finden Sie im Blättle der KW 1. Das vollständige Protokoll der Stadtvertretung wird auf www.hohenems.at in Kürze auch als PDF zum Herunterladen bereitstehen.

5. Rahmenvertrag mit der Villa Rosenthal GmbH

Ebenfalls mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) stimmte die Stadtvertretung für den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der Rosenthal GmbH.

6. Kaufvertrag über Liegenschaftsanteile mit der Villa Rosenthal GmbH

Mehrheitlich mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) folgte der Beschluss zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Rosenthal-GmbH.
Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von Stadtrat Bernhard Amann namentlich.

7. Wohnen für Jung & Alt: Grundsatzbeschluss

Wiederum einstimmig folgte der Beschluss der Stadtvertretung, auf den „Roth-Gründen“ das Projekt „Wohnen für Jung & Alt“ umzusetzen und der Auftrag an die Verwaltung zur konkreten Ausverhandlung des Erwerbes der Gewerbefläche im Haus A der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige Gen.m.b.H, Bregenz, im Rahmen deren Angebots vom 30.11.2020.
Über den Erwerb der Gewerbefläche im Haus A (Kaufvertrag) sowie die budgetäre Bedeckung ist ein gesonderter Beschluss der Stadtvertretung notwendig.

8. Kriterienkatalog Straßennamen

Mit einer Mehrheit von 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 6 Grüne) beschlossen die Stadtvertreter den neuen „Kriterienkatalog Straßennamen“. Dabei soll ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Straßennamen ausgearbeitet werden, wozu eine Facharbeitsgruppe gegründet wurde. In einem ersten Schritt wurden von dieser Gruppe die bestehenden Richtlinien aus den Jahren 2006 und 2011 überarbeitet, angepasst und erweitert. Die Facharbeitsgruppe setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Hanno Loewy (Direktor Jüdisches Museum), Norbert Peter (Historiker), Bernd Federspiel (Bauabteilung), Markus Pinggera (Baurechtsabteilung), Elisa Rosegger und Sophie Gruber (Kulturreferat), Mario Lechner (Stadtarchiv).

9. Vergabe eines Straßennamens: Mauerweg

Gemäß § 50 Abs. 1 lit. A in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz erhält die neue Verkehrsfläche auf den Liegenschaften Gst.-Nr. 4431 und 4447/9 die Bezeichnung Mauerweg. Dies wurde von den Stadtvertretern mehrheitlich mit 34:2 Stimmen (Gegenstimmen: 2 Grüne) beschlossen.

10. Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung

Mit 35:1 Stimmen (Gegenstimmen: 1 Steinbruch-Gegner) beschloss die Stadtvertretung die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für Liegenschaften Gst.-Nr. 2380, 2381, 2382, 2383, 2384, 2386/1, 2389, 2392, 2393/1, KG Hohenems, gem. § 31 iVm § 29 Raumplanungsgesetz.

11. Teiländerung des Flächenwidmungsplans: Emspark, Suterpark

Ebenfalls mit 35:1 Stimmen (Gegenstimmen: 1 Steinbruch-Gegner) beschloss die Stadtvertretung die Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 2380, 2381, 2382, 2383, 2384, 2385/1, 2386/1, 2389, 2392, 2393/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-11/2020 vom 27.10.2020) gem. § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

12. Teiländerung des Flächenwidmungsplans: Gstaldenweg

Mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 5 Grüne, 1 Steinbruch-Gegner) folgte der Beschluss der Teiländerung des Flächenwidmungsplans für Liegenschaft Gst.-Nr. 7633, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-10/2016 vom 25.6.2020) gem. § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz.

13. Aufhebung Bausperre „Betriebsgebiet Nord“

Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter die Aufhebung der Bausperre für das „Betriebsgebiet Nord“ gem. § 25 Abs. 3 Raumplanungsgesetz.

14. Aufhebung der Bausperre „Betriebsgebiet Süd“

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtvertreter die Aufhebung der Bausperre für das „Betriebsgebiet Süd“ gem. § 25 Abs. 3 Raumplanungsgesetz.

15. Teiländerung des Bebauungsplans Zentrum/Jüdisches Viertel – Veröffentlichung Entwurf

Mit 31:5 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) beschloss die Stadtvertretung den Entwurf zur Teiländerung des Bebauungsplans Zentrum/Jüdisches Viertel gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h.031.3-1/2004 vom 11.12.2020) und Veröffentlichung gem. § 30 iVm § 29 Raumplanungsgesetz.

16. Bebauungsplan Zentrum Nord – Veröffentlichung Entwurf

Mit 25:11 Stimmen (Gegenstimmen: 6 Grüne, 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) beschloss die Stadtvertretung den Entwurf des „Bebauungsplans Zentrum-Nord“ (Plan Nr. h031.3-11/2019 vom 10.12.2020) und Auflage gem. § 29 Raumplanungsgesetz i.d.g.F.