A+
A+
A+
Bürgermeldungen
drucken
Stadtplan
13.10.2020

Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Hohenems

v. l. StR. Friedl Dold, Bgm. Dieter Egger, StR. Markus Klien, Vize-Bgm. Patricia Tschallener, StR. Dietmar Amann, StR. Angelika Benzer, StR. Bernhard Amann, StR. Gerhard Stoppel, StR. Erika Kawasser

zur Übertragung von ihm zustehenden Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungsbereiches an Mitglieder des Stadtrates:

Gemäß §§ 66 Abs 6 und 67 Abs 2 Gemeindegesetz LGBl 40/1985 idgF wird verordnet:

§ 1
Übertragung von Aufgaben

Den Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Hohenems (Aufzählung in der Reihenfolge gem § 56 Abs 2 1. Satz GG) werden die nachstehend angeführten, dem Bürgermeister zustehenden Aufgaben/Aufgabenbereiche (Ressorts) des eigenen Wirkungsbereiches (§ 17 GG), sowie – wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches – die nachstehend angeführten, einzelnen Gruppen von generell abstrakt umschriebenen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 19 GG) zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Die Geschäfte der Gemeindeverwaltung in den übertragenen Aufgabenbereichen führen die nachstehenden Fachabteilungen des Amtes des Stadt Hohenems (§ 27 Abs 1 GG) unter der Leitung des amtsführenden Stadtrates. Soweit im Folgenden nicht anders verordnet, sind von der Übertragung sämtliche nicht angeführten Aufgaben/Aufgabenbereiche, die Leitung des Gemeindeamtes, sämtliche Personalangelegenheiten sowie die in § 66 Abs 1 lit a, c – f und Abs 2 GG angeführten Zuständigkeiten ausgenommen.

Friedrich Dold (Bürgermeister Dieter Egger – Hohenemser Freiheitliche und Parteifreie)

Ressort: Sport und Vereinswesen, Ehrenamt

Aufgabenbereiche: Sportförderung, Betrieb von Sport- und Freizeitanlagen (ausgenommen bauliche Maßnahmen), Erholungszentrum Rheinauen (budgetär), sportliche Veranstaltungen, Vereinssport; Ehrenamt und Vereinswesen.

Fachabteilungen: Sport, Vereine, Ehrenamt

Mag. (FH) Markus Klien (Bürgermeister Dieter Egger – Hohenemser Freiheitliche und Parteifreie)

Ressort: Raum-, Stadt- und Verkehrsplanung; Bauwesen (Hoch- und Tiefbau), Straßenbau, Wasserwirtschaft, Infrastruktur; Energieverwaltung; IT und Organisationsentwicklung

Aufgabenbereiche: örtliche Raumplanung, Stadtplanung inkl. Altstadterhaltung und Ortsbildpflege, Verkehrsplanung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radmobilität (sanfte Mobilität), Geographisches Informationssystem und damit im Zusammenhang stehende Projekte (planerisch); Bauwesen (städtische Gebäude, Gebäudeverwaltung, Instandhaltung, Sanierungen, Neubauten), Kinderspielplätze (Instandhaltung, Sanierung, Neubau bzw. Erweiterung), Friedhöfe (Neubau, bauliche Veränderungen), Park- und Gartenanlagen, Sportstätten (Neubau, bauliche Änderungen), Schilifte Schuttannen (budgetär, bauliche Änderungen); Gemeindestraßen, Straßenreinigung; öffentliche Beleuchtung, Energiewesen, Energieförderungen; Werkhof; Schulwarte; Stadtwerke, Trinkwasser- und Kanalinfrastruktur; Hochwasserschutz, Gerinne- und Bächeinstandhaltung; Forstwirtschaft und Jagd; IT, Digitalisierung und Organisationsentwicklung.

Fachabteilungen: Forstverwaltung; Hochbau, Gebäude, Sportstätten; Stadt-, Raum- und Verkehrsplanung, GIS; Stadtwerke; Tiefbau; Werkhof; Organisation, Prozessmanagement, Informatik.

Gerhard Stoppel (Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel)

Ressort: Umwelt, e5, Abfall, Landwirtschaft

Aufgabenbereiche: Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, e5-Programm; Abfallwirtschaft; Alpwirtschaft, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Förderungen (ausgenommen Liegenschaften An- und Verkauf).

Fachabteilungen: Umwelt, e5, Abfall, Landwirtschaft

Vizebürgermeisterin Mag. Patricia Tschallener (Grüne Hohenems und Parteifreie)

Ressort: Bildung

Aufgabenbereiche: Pflichtschulen (ausgenommen bauliche Maßnahmen und Anmietungen/Ankäufe), Studienförderung, Einrichtungen für Erwachsenenbildung (inkl. Förderungen), Schülerbetreuung (organisatorisch); Kinderbetreuungseinrichtungen (0- bis 3-Jährige) und Kindergärten bzw. elementarpädagogische Einrichtungen (ausgenommen bauliche Maßnahmen und Anmietungen/Ankäufe); Stadtarchiv.

Fachabteilungen: Schulen, Bildung; Kindergarten und Kinderbetreuung; Stadtarchiv

Erika Kawasser (Bürgermeister Dieter Egger – Hohenemser Freiheitliche und Parteifreie)

Ressort: Kultur, Gesellschaft, Senioren, Miteinander der Generationen

Aufgabenbereiche: Städtepartnerschaft; Musikschule Mittleres Rheintal, Musik und darstellende Kunst, Festspiele, Schrifttum und Sprache, Stadtbücherei, Kulturförderung, Denkmalpflege, sonstige Förderung der Heimatpflege, Kultuswesen; Seniorenförderung, Seniorenverbände und diesbezügliche ehrenamtliche Strukturen, Bürgerschafts- bzw. Freiwilligenarbeit inkl. Freiwilligenmanagement, Vernetzung zwischen den Gesellschaftsbereichen der Generationen (Familie, Jugend, Kinder), Einsamkeitsprävention

Fachabteilungen: Kultur, Soziales

Bernhard Amann (Ems isch üsr)

Ressort: Soziales, sozialer Wohnbau, Pflege, Case- und Caremanagement, Integration

Aufgabenbereiche: Allgemeine Sozialhilfe, Wohnungswesen inkl. Mitwirkung bei der Wohnungsvergabe (Sprechstunden), Pflege inkl. Case- und Caremanagement, Behindertenhilfe, Essen auf Rädern, sonstige Wohlfahrtsmaßnahmen, Entwicklungshilfe; Integration.

Fachabteilungen: Bürgerservice, Wohnungswesen; Soziales, Case- und Caremanagement; Integration

Dietmar Amann (Bürgermeister Dieter Egger – Hohenemser Freiheitliche und Parteifreie)

Ressort: Wirtschaft und Tourismus, Stadtmarketing

Aufgabenbereiche: Wirtschaft; Tourismus und Stadtmarketing Hohenems GmbH, Standortmanagement, Vision Stadt Hohenems, Bürgerbeteiligung.

Fachabteilungen: Wirtschaft, Tourismus; Tourismus und Stadtmarketing Hohenems GmbH

Angelika Benzer (Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel)

Ressort: Familie, Jugend

Aufgabenbereiche: Familie, Jugendförderung allgemein, Jugendforum, Verein OJAH

Fachabteilungen: Familie, Jugend

§ 2
Verantwortlichkeit

  1. Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und der Gemeindevertretung verantwortlich (§ 66 Abs 6 und 7 GG).
  2. Die amtsführenden Stadträte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach § 67 Abs 3 GG verantwortlich (§ 67 Abs 2 GG).
  3. Die amtsführenden Stadträte haben zur Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben die von der Verwaltung umzusetzenden politischen Ziele zu formulieren, die notwendige Beschlussfassung durch die jeweils zuständigen politischen Organe herbeizuführen und die Umsetzung zu kontrollieren.
  4. Die den Gemeindeangestellten gemäß § 27 Abs 2 GG vom Bürgermeister übertragenen Befugnisse bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt gemäß § 32 Abs 1 GG mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig treten sämtliche bis dahin gültig kundgemachten Verordnungen des Bürgermeisters betreffend die Übertragung von Befugnissen an die Mitglieder des Stadtrates, insbesondere die Verordnung des Bürgermeisters vom 7.8.2018, außer Kraft.