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Bürgermeldungen
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Stadtplan
28.01.2020

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen „Asyl europagerecht umsetzen“; „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“:

Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten, stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, dem 22. Juni 2020, bis (einschließlich) Montag, dem 29. Juni 2020,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Die Öffnungszeiten in den jeweiligen Gemeinden entnehmen Sie bitte der jeweiligen Amtstafel bzw. den Schaltungen im s‘Blättle. Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020), 20 Uhr, durchführen.