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Bürgermeldungen
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Stadtplan
05.05.2020

Kundmachung

über die Auslosung von Geschworenen und Schöffen nach § 5 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 für die Periode 2021/2022:

Für die mögliche Bestellung als Geschworener oder Schöffe hat der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Geschworenen- und Schöffengesetzes, BGBl.Nr. 256/1990, i.d.g.F., 5 Promille der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen durch ein Zufallsverfahren zu ermitteln.

Die diesbezügliche Amtshandlung ist öffentlich.

Die Auslosung nach § 5 des Geschworenen- und Schöffengesetz zur Ermittlung der Personen für den Vorschlag als Geschworene oder Schöffen findet am

Dienstag, dem 19. Mai 2020, um 14 Uhr,
im Sitzungszimmer des Rathaus-Nebengebäudes 3, 3. Stock,

statt.

Das sich ergebende Verzeichnis der ausgelosten Personen wird in der Folge in der Zeit vom 20. bis 29. Mai 2020 im Meldeamt während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr) zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

Während der Auflagefrist kann jedermann wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Die eingetragenen Personen wiederum können in gleicher Weise einen Befreiungsantrag stellen.

Persönliche Voraussetzungen für die Berufung sind gemäß § 1 Abs. 2 des Geschworenen- und Schöffengesetz die österreichische Staatsbürgerschaft und das Alter. Gemäß § 2 leg. cit. sind vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen Personen ausgeschlossen, die

  1. infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können,
  2. der Gerichtsprache nicht soweit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Verhandlung verlässlich zu folgen vermögen, 
  3. gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder
  4. sich wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung, welche von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, in einem anhängigen Strafverfahren befinden.

Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen:

  • der Bundespräsident,
  • die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder einer Landesregierung sowie der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder,
  • der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte,
  • Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
  • Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer,
  • Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers,
  • Personen, die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben.

Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen können sich für einen Zeitraum von höchstens 2 Jahren befreien lassen:

  • Personen, die während der Geltungsdauer der vorangegangenen Jahreslisten ihrer Berufung als Geschworene oder Schöffen nachgekommen sind;
  • Personen, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden wäre.