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Stadtplan
06.11.2020

Gebühren-Entlastungspaket für Hohenemser Haushalte

Gebühren-Entlastungspaket für Hohenemser Haushalte

Mit großer Mehrheit von 25:11 Stimmen schnürte die Hohenemser Stadtvertretung auf Antrag der Liste Dieter Egger – Freiheitliche und Parteifreie am Dienstag, dem 3. November 2020, ein Gebühren-Entlastungspaket für alle Hohenemser Haushalte.

Gemäß einem früheren Beschluss der Stadtvertretung sind die meisten Gebühren und Abgaben jährlich automatisch aufgrund der Teuerung anhand des Vorarlberger Lebenshaltungskostenindexes zu indexieren. Diese Indexierung wird für das nächste Jahr ausgesetzt, sodass es bei den meisten städtischen Gebühren und Tarifen zu keiner Erhöhung kommt.

„Die Stadt möchte hier ein klares Zeichen setzen und wird für alle Hohenemserinnen und Hohenemser ein Entlastungspaket im Gesamtausmaß von rund 85.000 Euro schnüren. Alle Bürger haben in einem gewissen Ausmaß Gebühren zu entrichten, egal ob es sich um Ein-, Zwei-Personen-Haushalte oder aber insbesondere auch um Familien handelt. Hier wollten wir ansetzen, um gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ein sichtbares Zeichen zu setzen und damit allen Bürgern eine kleine Hilfestellung bei ihren Ausgaben zu geben. Denn jeder von uns hat im kleineren oder größeren Ausmaß an dieser Situation zu knabbern“, so Bürgermeister Dieter Egger.

Die Stadt Hohenems verzichtet auf die Indexierung folgender Gebühren und Abgaben für das Jahr 2021:

  • Wassergebühren
  • Kanalgebühren
  • Abfallgebühren
  • KIGA-Beiträge*, für Betreuungsjahr 2021/2022, nach Möglichkeit der vom Land vorgegebenen Tarife
  • KIBE-Beiträge*, für Betreuungsjahr 2021/2022, nach Möglichkeit der vom Land vorgegebenen Tarife
  • Schülerbetreuung*
  • Friedhofsgebühren*
  • Hundeabgabe
  • Gästetaxe
  • Platzmieten Stadion/Sportplätze
  • Benützungsgebühren für Sporthallen und Räume in Schulen und Kindergärten
  • Leihgebühren Sportbus
  • Essen auf Rädern*
  • Entgelte Salomon-Sulzer-Saal und Löwensaal
  • Marktgebühren

*Die Leistungen für die Bestattung (= reine Bestattungsgebühren ohne Grabstättengebühren) sowie die Mahlzeitenlieferungen für Kindergärten, Kinderbetreuungen, die Schülerbetreuung oder Essen auf Rädern werden von Drittanbietern zugekauft. Für diese Leistungen hat die Stadt bisher immer nur die verrechneten Preise der Drittanbieter, ohne z. B. Zuschläge für Verwaltungskosten im Sinne einer Vollkostenrechnung, weitergegeben.

Die Stadt Hohenems bekräftigt damit weiterhin ihre Solidarität mit Betroffenen der COVID-19-Pandemie:

  • Bereits mit Beschluss des Stadtrates vom 24. März 2020 hat die Stadt einen Notfonds für Betriebe und Gewerbetreibende in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel dieses Fonds wurden komplett in Anspruch genommen.
  • Mit selbigem Beschluss wurde ebenfalls ein Notfonds für Sport und Vereine über 50.000 Euro installiert. Durch die staatlichen Hilfspakete (NPO-Fonds) mussten daraus nur 9.000 in Anspruch genommen werden.
  • Zudem hat die Stadt Sport- und Kulturveranstaltern die Kosten für bereits vorbereitete und dann aufgrund staatlicher Verordnungen nicht mehr durchführbare Veranstaltungen im Subventionsweg ersetzt.
  • Weiters wurden mit Beschluss der Stadtvertretung vom 26. Mai 2020 die Monatstarife in den Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schülerbetreuungen für März und Mai um 50 % reduziert sowie für April gänzlich ausgesetzt.