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Bürgermeldungen
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Stadtplan
29.06.2020

Freiwillige Vereinbarung über einen sparsamen Wahlkampf zur Bürgermeister- und Gemeindewahl am 13. September 2020

Rathaus

Die Hohenemser Parteien, die sich zur Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl am 13. September 2020 stellen, haben eine gemeinsame, freiwillige Vereinbarung geschlossen, einen sparsamen Wahlkampf durchzuführen. Einzig die SPÖ Hohenems geht diesen Weg nicht mit.

Aufgrund der Krise um Covid19 wurden die Bürgermeister- und Gemeindewahlen vom 15. März 2020 von der Vorarlberger Landesregierung abgesagt. Diese werden nun am 13. September 2020 stattfinden.

„Wir alle befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit und viele Menschen und Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Die Zukunft ist in vielfältiger Hinsicht ungewiss. Die Menschen in unserem Land und unserer Stadt haben Sorgen und oftmals Existenzängste. Es ist keine Zeit für übertriebene Wahlkämpfe. Die Menschen in unserer Stadt, deren Zukunft und die Bewältigung der Krise muss im Vordergrund stehen.

Zudem haben alle Parteien und Wahllisten ihre Haltungen und Positionen schon im Wahlkampf zur ursprünglichen Wahl (15. März 2020) in ausreichendem Maße kundgetan, sodass sich die Bürger schon ein gutes Bild machen konnten.

Im Lichte der besonderen Situation haben sich FPÖ, ÖVP, Grüne, die Liste Steinbruch-Gegner und die Liste HAK Hohenems (Heimat aller Kulturen) darauf geeinigt, eine freiwillige Vereinbarung für einen sparsamen Wahlkampf zu unterschreiben. Dabei soll auch verstärkt Augenmerk auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gelegt werden. Eine Parteieneinigung, in der wir uns alle auf ein Minimum von Wahlkampfauftritten und den eingesetzten Mitteln einigen.
Einzig die SPÖ wird diese Vereinbarung nicht eingehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Hohenemser Parteien FPÖ, ÖVP, Grüne, Steinbruch-Gegner und HAK.

Die unterzeichnenden wahlwerbenden Gruppen und Listen verpflichten sich freiwillig, folgende Punkte einzuhalten:

  1. Auf Wahlplakate jeglicher Größe und Art wird verzichtet.
  2. Es wird von jeder wahlwerbenden Gruppe nur EINE Aussendung an die Hohenemser Haushalte geben. Im Sinne der Übersichtlichkeit wird diese zum selben Zeitpunkt in der Kalenderwoche 36 (31. August bis 5. September 2020) zugestellt.
  3. Die wahlwerbenden Gruppen verzichten im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung auf Wahlkampfauftritte auf dem Hohenemser Wochenmarkt, vor Handelsgeschäften, Lebensmittelgeschäften, Gastronomiebetrieben oder an Orten, wo größere Menschenansammlungen zu erwarten sind.