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Bürgermeldungen
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Stadtplan
16.06.2020

Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren

Durch den Bundesminister für Inneres wurde gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG für den Zeitraum von Montag, dem 22. Juni 2020, bis (einschließlich) Montag, dem 29. Juni 2020, die Eintragungsmöglichkeit für nachstehende Volksbegehren festgesetzt:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • EURATOM-Ausstieg Österreich
  • Smoke – JA
  • Smoke – NEIN
  • Klimavolksbegehren

Stimmberechtigte können in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren, durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular, erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten:

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In der Stadt Hohenems können Eintragungen während des Eintragungszeitraums im Standesamt / Meldeamt (Bürgerservicestelle, Bahnhofstraße 1, EG) an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 22. Juni 2020, 8 – 20 Uhr,
  • Dienstag, 23. Juni 2020, 8 – 20 Uhr,
  • Mittwoch, 24. Juni 2020, 8 – 16 Uhr,
  • Donnerstag, 25. Juni 2020, 8 – 16 Uhr,
  • Freitag, 26. Juni 2020, 8 – 16 Uhr,
  • Samstag, 27. Juni 2020, 8 – 12 Uhr,
  • Montag, 29. Juni 2020, 8 – 16 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020) um 20 Uhr durchführen.

Bitte beachten:

Bei den Öffnungszeiten außerhalb des regulären Parteienverkehrs ist lediglich die Eintragung zu den Volksbegehren möglich, nicht jedoch andere Tätigkeiten im Bereich des Melde- und Standesamtes sowie des Wohnungs- und Sozialwesens.