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Bürgermeldungen
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Stadtplan
12.11.2019

Mautbefreiung: Betroffene Gemeinden kündigen Widerstand an

Große Enttäuschung herrscht nicht nur in Hohenems, sondern in der ganzen „Region mittleres Rheintal“ nach der plötzlichen Verkündigung des Bundes, dass die Mautstrecke auf der A14 von Hörbranz bis zum Knoten Hohenems von der Mautpflicht befreit wird. Praktisch alle betroffenen Gemeinden kündigen teils erbitterten Widerstand an.

Die Betroffenheit in Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und sogar in Diepoldsau ist groß: „Wir sind uns alle einig: wir werden sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen!“, kündigt der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger bereits am Dienstagvormittag entschlossen an.

„Hier wird buchstäblich über eine Region mit 100.000 Anwohnern drübergefahren! Nicht nur, dass auf unsere jüngste Stellungnahme null eingegangen wurde und wir nicht einmal zu Gesprächen eingeladen worden sind – nein, es folgt umgehend die Ankündigung, dass die Mautbefreiung einfach so umgesetzt wird, mit Beschwichtigungen und Rückendeckung seitens des Landeshauptmannes und der grünen Landesregierung! Widersprüchlich ist dabei die Argumentation von Landehauptmann Wallner: wenn es nach seiner Ansicht nach eh zu keinen großen Verlagerungen kommt, dann ist auch eine Mautbefreiung nicht notwendig. Jedoch ist die Aussage von LH Wallner sehr stark in Zweifel zu ziehen, da er sich auf die Erfahrungen der Korridorvignette bezieht. Dieses System ist aber mit einer echten Mautbefreiung nicht vergleichbar, da sind sich alle Experten einig. Es macht einen großen Unterschied, ob ich ein – zwar vergünstigtes – Ticket kaufen muss oder freie Fahrt habe, was zudem zu starken Verwerfungen im Pendler- und Regionalverkehr führt“, stellt Bürgermeister Dieter Egger die Dimension der Entscheidung klar.

Mautbefreiung trotz akuter Luftqualitätsprobleme

Geschockt zeigt man sich auch in Lustenau: es läuft gegen Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, nachdem in Lustenau am Zollamt und in Feldkirch die vorgeschriebenen Luftqualitätswerte nicht eingehalten worden sind. Die aktuelle Entscheidung zur Mautbefreiung würde die Lage nur weiter verschärfen.
Wie bereits beschrieben, wirft dies auch die Planungen für den neuen Autobahnanschlusspunkt „Rheintal Mitte“ weit zurück.

„Ich bin hier in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und es herrscht einstimmig großes Unverständnis.
Bizarr darüber hinaus, dass eine Mautbefreiung und damit emissionssteigernde und klimaschädliche Maßnahmen ausgerechnet von grünen Parteien auf Landes- und sogar Bundesebene durchgewunken werden. Das muss man sich erst einmal vorstellen – forderten doch erst die Vorarlberger Grünen unlängst, den Klimanotstand in Vorarlberg auszurufen und bekämpfen Entlastungslösungen im unteren Rheintal (S18) und in Feldkirch (Stadttunnel). Wir werden das nicht hinnehmen – und zumindest in Hohenems können wir uns abgesehen von den rechtlichen Maßnahmen, die wir nun ausschöpfen werden, auch weitergehende Maßnahmen der Gegenwehr vorstellen, sollte hier nicht eingelenkt werden“, stellt Bürgermeister Dieter Egger abschließend klar.

Bei Stickstoffdioxid Grenzwertüberschreitungen in Straßennähe. Neben Feinstaub stellt auch Stickstoffdioxid ein ernsthaftes Umweltproblem dar. Von 2005 bis 2009 galt in Österreich der Jahresmittel-Grenzwert von 40 µg/m³, seit 2010 sind 35 µg/m³ zulässig. An den verkehrsnahen Messstellen in Feldkirch, Lustenau-Zollamt und Höchst waren die Stickstoffdioxid-Konzentrationen im Jahr 2017 – wie schon in den Jahren zuvor – zu hoch. Der Halbstundenmittel-Grenzwert von 200 µg/m³ wurde zweimal an der Station Feldkirch Bärenkreuzung und einmal an der Station Lustenau Zollamt überschritten. Der EU-Grenzwert (EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG)) für das Jahresmittel von 40 µg/m³ wurde in Feldkirch Bärenkreuzung und in Lustenau Zollamt überschritten.

Quelle: Pressekonferenzunterlagen „Luftgüte in Vorarlberg. Bilanz und Ausblick“ vom Montag, dem 5. März 2018