Stadtverwaltung Hohenems
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Bürgermeldungen
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Stadtplan
19.03.2019

Information

über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA - Volksabstimmung“:

Aufgrund der am 15. November 2018 und 11. Jänner 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres, betreffend die oben angeführten Volksbegehren, können die Stimmberechtigten innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

In Hohenems können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes in der Bürgerservicestelle, Bahnhofstraße 1, Erdgeschoß, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 25. März 2019, von 8 bis 20 Uhr,
  • Dienstag, 26. März 2019, von 8 bis 20 Uhr,
  • Mittwoch, 27. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Donnerstag, 28. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Freitag, 29. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Samstag, 30. März 2019, von 8 bis 12 Uhr,
  • Montag, 1. April 2019, von 8 bis 16 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20 Uhr, durchführen.

Als Verbotszone, in welcher während des Eintragungszeitraumes jede Art der Werbung für oder gegen das Volksbegehren, insbesondere auch durch Ansprachen an die Stimmberechtigten, durch Anschlag oder Verteilen von Aufrufen sowie jede Ansammlung und das Tragen von Waffen jeder Art verboten ist, wird ein Umkreis von 50 Meter um die Bürgerservicestelle festgesetzt.

Bitte beachten!

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können KEINE Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Bringen Sie zur Unterschriftsleistung einen amtlichen Lichtbildausweis mit.