Stadtverwaltung Hohenems
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Bürgermeldungen
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Stadtplan
11.12.2018

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Für verpflichtende Volksabstimmungen“:

Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 25. März 2019,
bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

In Hohenems können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes in der Bürgerservicestelle, Bahnhofstraße 1, Erdgeschoß, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 25. März 2019, von 8 bis 20 Uhr,
  • Dienstag, 26. März 2019, von 8 bis 20 Uhr,
  • Mittwoch, 27. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Donnerstag, 28. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Freitag, 29. März 2019, von 8 bis 16 Uhr,
  • Samstag, 30. März 2019, von 8 bis 12 Uhr,
  • Sonntag, 31. März 2019, geschlossen
  • Montag, 1. April 2019, von 8 bis 16 Uhr.

Bitte beachten

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können KEINE Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. Bringen Sie zur Unterschriftsleistung einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Als Verbotszone, in welcher während des Eintragungszeitraumes jede Art der Werbung für oder gegen das Volksbegehren, insbesondere auch durch Ansprachen an die Stimmberechtigten, durch Anschlag oder Verteilen von Aufrufen sowie jede Ansammlung und das Tragen von Waffen jeder Art verboten ist, wird ein Umkreis von 50 Meter um die Bürgerservicestelle festgesetzt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019), 20 Uhr, durchführen.

Der Bürgermeister