Stadtverwaltung Hohenems
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Bürgermeldungen
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Stadtplan
17.07.2018

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „ORF ohne Zwangsgebühren“:

Aufgrund der am 4. Juli 2018 an der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 1. Oktober 2018,
bis (einschließlich) Montag, 8. Oktober 2018,

in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zum Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (8. Oktober 2018), 20 Uhr, durchführen.

Öffnungszeiten Hohenems

Die Eintragung ist in Hohenems in der Bürgerservicestelle der Stadt Hohenems, Bahnhofstraße 1, Erdgeschoß, an nachstehend angeführten Tagen zu folgenden Zeiten möglich:

  • Montag, 1. Oktober, 8 – 20 Uhr
  • Dienstag, 2. Oktober, 8 – 20 Uhr
  • Mittwoch, 3. Oktober, 8 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 4. Oktober, 8 – 17 Uhr
  • Freitag, 5. Oktober, 8 – 16 Uhr
  • Samstag, 6. Oktober, 8 – 12 Uhr
  • Montag, 8. Oktober, 8 – 17 Uhr