Stadtverwaltung Hohenems
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Stadtplan
17.07.2018

Landesweite Kampagne gegen Abfallsünder/innen

v. l. Bgm. Dieter Egger (Hohenems), Bgm. Mandy Katzenmayer (Bludenz), Bgm. Markus Linhart (Bregenz), Bgm. Harald Köhlmeier (Hard), Bgm. Rainer Siegele (Mäder), Vize-Bgm. Wolfgang Matt (Feldkirch), Bgm. Michael Simma (Lochau) – (Foto: Umweltverband)
Landesweite Kampagne gegen Abfallsünder/innen (Foto: Umweltverband)

Viele Menschen ärgern sich täglich darüber, Umwelt und Natur leiden darunter und die dadurch in Vorarlberg verursachten Kosten liegen bei mehreren Millionen Euro jährlich: Die Rede ist von achtlos weggeworfenen Abfällen, dem sogenannten „Littering“.

Immer mehr Gemeinden ergänzen jetzt Bewusstseinsbildung und die umfassende Abfallsammel-Infrastruktur um eine Strafmöglichkeit. Auch in Vorarlberg drohen Abfallsünder/innen jetzt Strafen wie in vielen anderen Ländern und Städten. Darüber informierten der Umweltverband, der Gemeindeverband und die Städte Bludenz, Bregenz, Feldkirch und Hohenems im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, dem 16. Juli 2018, in Bregenz.

An sich würde man meinen, es sei klar und selbstverständlich: Abfälle gehören an den richtigen Platz und nicht einfach weggeworfen. Dem stehen allerdings die vielen Verpackungen, Zigarettenstummel und anderen Abfälle entgegen, die sich täglich auf Straßen, Plätzen, Liegeflächen, Sitzgelegenheiten und anderswo finden. „Viele Menschen achten sehr auf ihre Umwelt“, stellt Umweltverbands-Obmann Bgm. Rainer Siegele fest. „Ein gesundes Selbstverständnis und die verschiedensten Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zeigen Wirkung.“ Ein schönes Zeichen dafür: Bei der heurigen Flurreinigung „Saubere Umwelt braucht dich!“ waren so viele Teilnehmer/innen und Gemeinden wie noch nie dabei.

Bürgermeldungen und Überprüfungen erforderten Maßnahmen

„Regelmäßig kommt es zu Meldungen von Bürgern sowie zu Feststellungen der städtischen Mitarbeiter, dass im Ortsgebiet eine unrechtmäßige ‚Vermüllung‘ erfolgt. Diese Verunreinigungen sind zunehmend und stellen eine wesentliche Beeinträchtigung des Stadtbildes dar. Die Beseitigung des Abfalls führt zu erheblichen Mehrkosten für die Stadt und in weiterer Folge für die Bevölkerung“, erklärt Bürgermeister Dieter Egger.

Nachdem dieses Phänomen landesweit feststellbar ist, wurde vom Umweltverband gemeinsam mit den Städten und größeren Gemeinden eine Musterverordnung erarbeitet und sind auch gemeinsame Informationskampagnen vorgesehen.

„Um eine Beeinträchtigung des Ortsbildes in Hohenems durch Littering zu verhindern, wird seitens der Stadt von der Verordnungsermächtigung durch das Land Gebrauch gemacht. Daher wurde durch Beschluss der Stadtvertretung am 10. Juli 2018 für den öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet ein Verbot für Verunreinigungen erlassen.
Neben der Verordnung und Strafen setzen wir aber vor allem auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung. Darum haben wir vor zwei Jahren das Projekt ‚Sauberes Hohenems‘ gestartet, welches von vielen Abteilungen der Stadt, Vereinen, ehrenamtlichen Abfallsammlern und Bürgern getragen wird. Jeder kann und muss seinen Beitrag für eine saubere Stadt leisten. Als Überwachungsorgane sind vorerst die Mitarbeiter der städtischen Sicherheitswache vorgesehen“, führt das Stadtoberhaupt weiter aus.

80 Personen in Vorarlbergs Gemeinden nur mit Aufräumen beschäftigt

Trotzdem müssen Vorarlbergs Gemeinden, das Land und viele andere jährlich Ressourcen und Mittel in Millionenhöhe aufwenden, um Littering-Folgen an Straßen, Wegen und anderen Stellen weiterhin zu beseitigen. Laut einer Hochrechnung des Umweltverbandes waren 2016 auf Gemeindeebene 80 Vollzeit-Mitarbeiter/innen ganzjährig damit beschäftigt, achtlos weggeworfenen Abfall wegzuräumen, Kaugummis zu entfernen oder Scherben einzusammeln. Der Kostenaufwand für die Gemeinden: 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzliche Aufwände entstehen bei den Straßenerhaltern oder bei den ÖBB: Allein 100 Tonnen Abfälle müssen jährlich entlang von Landesstraßen mühsam zusammengesammelt und auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden.

Neue Littering-Verordnung ermöglicht mehr Kontrolle und Strafen

Vor allem gegen jene Menschen, die das Wegwerfen von Abfällen als Kavaliersdelikt sehen, richten sich die neuen „Littering-Verordnungen“ der Gemeinden. In diesen Verordnungen werden konkret schützenswerte, öffentlich zugängliche Bereiche – z. B. Straßen, Plätze, Freizeiteinrichtungen – und auch Kontrollorgane definiert. Werden Abfallsünder/innen dann beim Wegwerfen von Abfällen auf frischer Tat ertappt, können sie von den zuständigen Organen angehalten werden. Nehmen sie ihren Abfall wieder auf und entsorgen ihn richtig, bleibt es bei einer Ermahnung. Ansonsten wird eine Organstrafe von 60 Euro zum sofortigen Bezahlen verhängt. Bei schwerwiegenden Verstößen beträgt der Strafrahmen bis zu 7.000 Euro. Littering-Verordnungen haben bislang u. a. die Gemeinden Alberschwende, Bludenz, Feldkirch, Hohenems, Lech, Lingenau, Lauterach, Mäder, Röthis, Schoppernau, Weiler und Zwischenwasser beschlossen.

Infrastruktur, Bewusstseinsbildung und Ansatz an der Quelle mit „Pfandresolution“

Parallel dazu setzen Gemeinden, Land und Umweltverband mit ihren Partner/innen weiterhin auf eine attraktive Sammelinfrastruktur mit landesweit einheitlichem Leitsystem und auf verschiedene Wege der Bewusstseinsbildung. Flurreinigungen, „Gelbe Pfeile“ als Hinweis auf herumliegende Abfälle, das Angebot „ghörig feschta“ oder die allgemeinen Abfallinformationen tragen dazu bei. Auch an der Quelle der negativen Spitzenreiter bei weggeworfenen Abfällen wird angesetzt: Die Verbandsversammlung hat am 15. November 2017 eine Pfandresolution beschlossen und an die zuständigen Bundesstellen übermittelt: Einweggetränkeverpackungen sollen aus Umweltgründen mit einem Pfand versehen werden, damit steigen auch die Chancen für Mehrweggebinde. Auch die EU denkt in eine ähnliche Richtung der Vermeidung: In Konsequenz haben verschiedene große Handelskonzerne angekündigt, Einwegprodukte wie z. B. Trinkhalme aus Kunststoff aus dem Sortiment zu nehmen.

Fotos: Umweltverband