Stadtverwaltung Hohenems
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Bürgermeldungen
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Stadtplan
15.03.2017

Stadtvertretung

Die Stadtvertretung tagte erneut im Feuerwehrhaus.

Am Dienstag, dem 7. März 2017, fand die 17. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Feuerwehrhaus statt.

Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters gab es einige Wechsel von Ersatzmitgliedern in den Ausschüssen, die allesamt einstimmig abgesegnet wurden.
Im dritten Tagesordnungspunkt wurde mit Stadtvertreter Karl Klien (Bürgerbewegung) ein politischer Stellvertreter einstimmig in die Umweltverbandsvollversammlung entsandt.

Neue Tarifmodelle für KIGA und KIBE

Die Umsetzung des neuen Landes-Tarifmodells für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen stand anschließend auf der Agenda.
Der erste Schritt, der besagt, dass im Kindergarten ein landesweit einheitlicher, ermäßigter Tarif für Familien, die Wohnbeihilfe oder Mindestsicherung beziehen sowie in der Kinderbetreuung ein landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Tarif ab dem Betreuungsjahr 2016/17 gilt, wurde bereits mit einem Beschluss der Stadtvertretung vom 12. Juli 2016 eingeführt.
In einem zweiten Schritt wurde nun mehrheitlich mit 31:5 Stimmen beschlossen, dass ab dem Betreuungsjahr 2017/18 im Kindergarten auch der Normaltarif landesweit vereinheitlicht und in der Kinderbetreuung ein landesweit einheitlicher Tarifkorridor, abgestuft nach dem Alter des Kindes, eingeführt wird. Zudem sollen bestehende Module vereinfacht und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Des Weiteren werden keine Materialbeiträge mehr eingehoben.

Umwidmungen

Im Stadtteil Schwefel ist der Neubau einer 12-klassigen Volksschule vorgesehen. Da die räumlichen Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen wurden, hat die Stadtvertretung nun einstimmig beschlossen, eine Umwidmung von „Vorbehaltsfläche Volksschule Baufläche-Wohngebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet Schule-Sportanlage“ vorzunehmen. Genauere Infos finden Sie unter diesem Link.
Außerdem sollte, in Absprache mit der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Landes Vorarlberg, die Teilfläche eines als „Freifläche-Freihaltegebiet“ sowie eines als „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ gewidmeten Grundstücks beim Bäuerlichen Schul- und Bildungszentrum in „Vorbehaltsfläche Landwirtschaftsschule im Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ umgewidmet werden, was die Stadtvertretung ebenfalls einstimmig absegnete. Genauere Infos finden Sie unter diesem Link.

Besserungszahlung beim Betriebsgebiet A14

Im Jahr 2004 hat die Stadt Hohenems drei als „Freifläche-Freihaltegebiet“ gewidmete Liegenschaften zu einem Preis von 6,90 Euro pro m2 an die HF-Liegenschaftsvermietungs GmbH verkauft. Damals wurde vereinbart, dass eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung nach dem ortsüblichen Verkehrswert folgen soll, wenn ein Teil davon umgewidmet wird. Zur Ermittlung dieses Verkehrswerts wurden seitens der Stadt Hohenems und der A14 Betriebsgebiet GmbH zwei Gutachten eingeholt, die einen Quadratmeterpreis-Mittelwert von 170,28 Euro vorsahen. So ergab sich für die Stadt eine Besserungszahlung von rund 3,75 Millionen Euro. Mit Beschluss der Stadtvertretung wurden die entsprechenden Flächen in der Sitzung vom 8. November 2016 bereits umgewidmet. Nun folgte mehrheitlich, mit 29:7 Stimmen, der Beschluss zur Zustimmung der Festlegung eines gemittelten Besserungszahlungsquadratmeterpreises in der Höhe von 170,28 Euro mit der Verfügungsberechtigten A14 Betriebsgebiet GmbH.

Verbauung am Emsbach

Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich, mit 28:7 Stimmen, die Grundlagen für die Abhaltung eines Architekturwettbewerbs zur Verbauung des Emsbach-Areals. Weitere Informationen dazu finden Sie unter diesem Link.

Zum zuletzt viel diskutierten Abschluss von Verträgen, u. a. mit der „Grabher, Der Baumeister GmbH“ gab es keinen Beschluss. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da noch eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde des Landes ausständig ist und diese abgewartet wird.

Grundstücks- und Servitutsverträge

Einstimmig wurden darüber hinaus Vereinbarungen mit der ÖBB-Infrastruktur AG abgeschlossen. Hierbei geht es u. a. um das Einräumen von Dienstbarkeiten für Fahrleitungsmasten, Einrichtungen für die Abwasser- und Oberflächenentwässerung sowie die Errichtung eines unterirdischen Fundaments, wofür der Stadt Entschädigungsbeiträge gewährt werden.

Darlehensaufnahme – Investitionen 2016

Zur Finanzierung von mehreren Investitionen im Budgetjahr 2016 sind im Voranschlag für 2016 Darlehen in der Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen, die die Stadtvertretung nun einstimmig vergab.

Tarife für Restabfalltonnen

Bürger/innen haben die Möglichkeit, eine Restabfalltonne mit einem Inhalt von 60, 120 oder 240 Litern käuflich zu erwerben. Die Stadtvertretung beschloss nun mehrheitlich, mit 29:7 Stimmen, dass die Entleerungstarife an die Restabfallsäcke angepasst werden. Somit fallen für die Leerung der 60-Liter-Abfallttonne künftig vier Euro, für die 120-Liter-Tonne acht Euro und für die 240-Liter-Tonne 16 Euro an Gebühren pro Leerung an. Diese Gebühren sollen künftig mittels eines Banderolensystems abgerechnet werden, das derzeit ausgearbeitet wird.

Landbus Unterland – Aufwand 2017

Der Gemeindeverband ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) Unteres Rheintal hat in seiner Verbandsversammlung vom 15. November 2016 einstimmig den Voranschlag für 2017 beschlossen. Der Anteil für die Stadt Hohenems beträgt für das Jahr 2017 940.788 Euro brutto. Abzüglich der Landesförderungen ergibt sich so ein Gesamtaufwand von 631.741 Euro, der von der Stadtvertretung einstimmig beschlossen wurde. Dies entspricht einer Steigerung von 63.228 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Weitere Maßnahmen in diesem Bereich sind seitens der Stadt angedacht.

Schulstartpaket

Der Antrag der SPÖ: „Schulstartpaket für alle Emser Schüler/innen“ wurde mit 29:7 Stimmen abgelehnt.

Schutz des Hohenemser Rieds

Der Antrag der Emsigen & Grünen: „Schutz des Hohenemer Rieds“ wurde mit 28:8 Stimmen abgelehnt. Die Stadt Hohenems ist bereits an der Thematik dran und in Gesprächen mit den umliegenden Gemeinden sowie der Bezirkshauptmannschaft. Zudem soll hier noch eine Novelle des Baugesetzes abgewartet werden, ehe konkrete Maßnahmen ergriffen werden können.

Finanzierung des Sozialfonds

Der Antrag der FPÖ: „Resolution der Stadt Hohenems – Finanzierung des Sozialfonds“ wurde mit 20:16 Stimmen abgelehnt.