Stadtverwaltung Hohenems
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Stadtplan
08.08.2017

Geändertes Vergabenachprüfungsgesetz

Die Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf eines geänderten Vergabenachprüfungsgesetzes zur Begutachtung versandt.

Bis Dienstag, dem 5. September 2017, liegt der Gesetzestext bei den Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur Einsicht auf und kann auf der Website des Landes Vorarlberg abgerufen werden. Jede/r Landesbürger/in hat während dieser Zeit die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen.

Die vorliegende Novelle enthält die erforderlichen Anpassungen an die Regierungsvorlage des Bundes zum Vergaberechtsreformgesetz 2017, die ihrerseits auf geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen zurückgeht.
So sollen künftig Konzessionen beim Landesverwaltungsgericht nachprüfbar sein. Weiters kann für Feststellungsanträge Verfahrenshilfe beantragt werden. Die Fristen bei Nichtigerklärungsverfahren werden vereinheitlicht. Darüber hinaus werden die gesondert anfechtbaren Entscheidungen angepasst.