Stadtverwaltung Hohenems
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Stadtplan
11.04.2017

Bürgermeister Egger zur Emsbachverbauung

Rathaus

Bürgermeister Egger zur jüngsten Presseaussendung von Bernhard Amann und dessen „Interpretation“ des Kontrollberichtes zur Emsbach-Verbauung.

Der Hintergrund kurz zusammengefasst: Im Zusammenhang mit der Emsbach-Verbauung sollen mehrere städtische Grundstücke verkauft werden. Nun haben aber gleich mehrere Personen aufgrund von unklaren früheren Vorverträgen Ansprüche auf diese Grundstücke erhoben (z.B. ein Wegerecht oder Recht auf die Vergrößerung einer Tiefgarage) und wollen ihre Rechte auch geltend machen. Die Stadt prüft eine außergerichtliche Einigung mit den Streitparteien, da ein komplizierter Prozess mit hohen Gerichtskosten voraussichtlich deutlich mehr kosten würde. Während die meisten Streitparteien gewöhnliche Abschlagszahlungen akzeptieren wollen, will ein Bauträger (welcher die Baurechte an einem dieser Grundstücke hält) diese Rechte nur dann verkaufen, wenn er gleichzeitig ein anderes Baugrundstück am Stadtrand erhält. Der Bauträger käme der Stadt beim Verkauf seiner Baurechte entgegen, die Stadt dem Bauträger beim Kaufpreis des anderen Grundstückes. An diesem Kompromiss stößt sich Bernhard Amann: Seiner Ansicht nach sei das Grundstück am Stadtrand zu günstig angeboten worden, er wandte sich an die Kontrollabteilung des Landes mit dem Ansuchen, das Angebot zu überprüfen.

Die Einschätzungen des Kontrollberichtes

Die Kontrollabteilung verwies darauf, dass die Entscheidung für oder gegen die außergerichtlichen Einigungen eindeutig im Ermessen der Stadt liegt. Ob der Kauf des Emsbach-Grundstückes und der Verkauf des Grundstückes am Stadtrand in einem „Gesamtpaket“ oder voneinander getrennt erfolgen soll, kann laut Kontrollbericht in Erwägung gezogen werden. Dann könne möglicherweise bei einer „offenen Ausschreibung“ des Grundstücks am Stadtrand ein höherer Verkaufspreis erzielt werden. Der Kontrollbericht berücksichtigt aber leider nicht, dass der Bauträger hier am längeren Hebel sitzt und er dann einfach die Abschlagssumme für sein Baurecht auf dem Emsbachgrundstück entsprechend in die Höhe schrauben kann. (Abgesehen davon, dass nie ein offener Verkauf dieser Randgrundstücke vorgesehen war).

Bürgermeister Egger weist Amanns jüngste Vorwürfe zurück

„Vorweg ist festzuhalten, dass ich mich bemühe eine Rechtssache zu bereinigen und endlich zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die auf unklaren Verträgen aus den 90iger Jahren fußen und über deren Bereinigung schon seit 2013 verhandelt wird. Dabei sind die Risiken und Kosten einer gerichtlichen Bereinigung jener eines außergerichtlichen Vergleichs gegenüberzustellen. Das wird auch von der Kontrollabteilung des Landes so gesehen. Eine Beurteilung hat die Kontrollabteilung NICHT vorgenommen, sondern darauf verwiesen, dass „diese Entscheidung schlussendlich im Ermessen der Stadt liegt“.
Es liegt also weder ein Bruch des Gemeindegesetzes vor, noch hat die Kontrollabteilung eine mögliche Entscheidung der Stadtvertretung vorweggenommen oder als unwirtschaftlich dargestellt, wie das von Vizebürgermeister Amann behauptet wird. Der Vizebürgermeister hat einmal mehr Dinge behauptet und unterstellt, die so nicht stimmen“, stellt Bürgermeister Dieter Egger klar. „Das Vergleichsangebot war immer als Gesamtpaket angeboten worden, sodass nicht sicher ist, ob das Vergleichsangebot bei einer getrennten Abwicklung aufrecht bleibt. Das werden wir in den nächsten Tagen nochmals klären.“

Treppenwitz der Geschichte

„Dass gerade Bernhard Amann sich aufregt und sich als „Verhandlungsexperte“ anbietet kann man nur als „Treppenwitz der Geschichte“ werten. Erstens sind die unklaren Verträge unter der Bürgermeisterschaft seines Vaters entstanden und die Rechtsfolgen lösen die Verträge um das „Emsbachprojekt“ aus, welche von Bernhard Amann selbst mitbeschlossen wurden. Ein witziges Detail am Rande: Die Emsbachgrundstücke in zentraler Lage wurden um € 360,--/m² abzüglich 50%igem Abschlag, also € 224,--/m² verkauft und getauscht. Auch dem hat Bernhard Amann zugestimmt. Gleichzeitig will er € 480,--/m² für ein Grundstück in Randlage und auf schlechtem Untergrund. Man tut sich hier etwas schwer, die Immobilien-Logik des Vizebürgermeisters zu verstehen“, so Bürgermeister Egger.

Erneute Prüfungen werden folgen

„Wir werden jetzt nochmals Vergleichsgespräche führen und nochmals prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Trennung der beiden Rechtsgeschäfte möglich ist und dann das Ergebnis der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist keine Entscheidung des Bürgermeisters, sondern der Stadtvertretung. Ich persönlich sehe das sehr neutral und unverkrampft, schlussendlich muss die wirtschaftlichste Lösung umgesetzt werden. Faktum ist und bleibt, ein Rechtsstreit oder gar eine Baueinstellung mit Schadenersatzforderungen bergen ein sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt. Was den Vorwurf von Vizebürgermeister Bernhard Amann anbelangt, ich hätte gegen das Gemeindegesetz verstoßen, werde ich mir rechtliche Schritte gegen den Vizebürgermeister überlegen“, so Bürgermeister Egger abschließend.