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Bürgermeldungen
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Stadtplan
20.07.2016

Stadtvertretung

Die Stadtvertreter/innen tagten erneut im Feuerwehrhaus.

Am Dienstag, dem 12. Juli 2016, fand die 13. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Feuerwehrhaus statt.

Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters gab es einige Veränderungen bei der Besetzung von Ausschüssen. Alle Ausschüsse sowie deren Mitglieder können unter diesem Link eingesehen werden.

Städtepartnerschaft mit Ayancık

Es folgte der Antrag der Emsigen & Grünen, eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Ayancık einzugehen. Dabei entstand eine angeregte und sehr sachliche Diskussion über das Für und Wider, an der sich neben Bürgermeister Dieter Egger und Vizebürgermeister Bernhard Amann auch die Stadträt/innen Johannes Drexel, MAS, Angelika Benzer und Günter Mathis sowie die Stadtvertreter Günter Zechner, Gerhard Stoppel und Recep Akten beteiligten. Die Stadtvertreter/innen stimmten schließlich mit 19:17 Stimmen (16 FPÖ, 2 ÖVP, 1 SPÖ) gegen eine Städtepartnerschaft mit Ayancık.

Schwefelberg

Für die Umsetzung des Projekts „Bebauung am Emsbach“ beschloss die Stadtvertretung einstimmig, auf Grundlage dreier vorangegangener Beschlüsse, einen Tauschvertrag mit der römisch-katholischen Pfarrkirche über eine Fläche von 24 m2 aus Gst.-Nr. 115 bzw. eine Fläche von 16 m2 aus Gst.-Nr. .1517.

KIBE Piccolini

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Hohenems und der Collini GmbH entsprechend zweier Beschlüsse der Stadtvertretung wurde per einstimmigem Beschluss ergänzt. Dabei ging es vor allem um die Aufteilung anfallender Kosten. So übernimmt die Stadt Hohenems, die diese Aufgaben auch auf ihren Kooperationspartner „Verein Vorarlberger Tagesmütter GmbH“ übertragen kann, die gesamte Innenreinigung des Gebäudes sowie die Rasen- und Blumenbeetpflege. Ebenso obliegt es der Stadt bzw. dem Kooperationspartner, entsprechende Vorsorge zu treffen, um Unfälle wie sie z. B. durch Glatteis oder mangelnde Schneeräumung entstehen können, zu vermeiden.

KIBE Harrachgasse

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 27. Mai 2014 wurde mit DI Johannes Collini ein Mietvertrag über das Top 1 im neuerrichteten Gebäude „Harrachgasse 3a“ für die Einrichtung und den Betrieb einer Kinderbetreuungsstätte geschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, dass die Einrichtung nicht durch die Stadt selbst, sondern durch den „Verein Tagesbetreuung“ geführt werden soll.
Nach genauerer Prüfung durch die Finanzabteilung wurde klar, dass ein Betrieb durch die Stadt doch wesentliche Vorteile und Kosteneinsparungen bringt. Darunter fallen ein möglicher Vorsteuerabzug für Miete, Investitionen und der laufende Betrieb. Ebenso können Einsparungen bei den Investitionskosten durch Vorsteuerabzug sowie bei den jährlichen laufenden Kosten erwartet werden. Weiters hat die Stadt dadurch mehr Einfluss auf den tatsächlichen Betrieb. Somit hatte eine Abänderung des Mietvertrags zu erfolgen, was die Stadtvertretung einstimmig beschloss.

Hohenemser Literaturpreis

Aufgrund der rückgehenden Einsendungen für den Hohenemser Literaturpreis empfahl der Kulturausschuss denselben Budgetrahmen für das kommende Jahr vorzusehen, jedoch das Preisgeld auf 7.000 Euro zu senken, um dadurch mehr Spielraum für Werbung und Programmgestaltung sowie die Einbindung von Schulen zu erhalten. Der Rückgang der Einsendungen ist ein landesweites Problem und deckt sich beispielsweise mit dem Harder Literaturpreis oder jenem des Landes Vorarlberg. Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich, gegen die Stimmen der Emsigen & Grünen und der SPÖ, der Empfehlung des Kulturausschusses zu folgen.

Gratis-WLAN im Stadtzentrum

Die Stadtvertretung beschloss einstimmig die Einrichtung eines öffentlichen Gratis-WLAN im Stadtzentrum. Mehr dazu finden Sie unter diesem Link.

Kindergartenbeiträge

Ein neues Tarifmodell wurde von der Stadtvertretung mehrheitlich mit 29:7 Stimmen (gegen Emsige & Grüne und SPÖ) beschlossen. Mehr dazu finden Sie unter diesem Link.

Rabattierung für Hohenemser Vereine

Die Stadtvertretung folgt einem Vorschlag des Bürgermeisters und des Kulturstadtrats und beschloss mehrheitlich neue Rabattregelungen für Hohenemser Vereine im Gasthaus Löwen. Mehr dazu finden Sie unter diesem Link.

Katastrophenschutzplan

Einstimmig beschloss die Stadtvertretung für die Erstellung eines Katastrophenschutzplans Budgetmittel für das Jahr 2017 vorzusehen und den Auftrag zur Erstellung an die Securplan GmbH in Meran zu vergeben.

Agglomerationsprogramm Rheintal

Mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden, abgestimmten Entwicklung der Siedlungs- und Landschaftsräume sowie des Verkehrs im Vorarlberger und Schweizer Rheintal soll ein Agglomerationsprogramm erarbeitet werden. Basis dafür bildet der Zusammenschluss der betroffenen Gemeinden zu einem Verein, um vom Schweizer Bund eine finanzielle Unterstützung zu bekommen. Die Stadtvertretung beschloss einstimmig, sich an der gemeinsamen Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Rheintal in der vierten Generation zu beteiligen und dem Verein beizutreten.

Anschließend folgten die Kundmachungen eines Landtagsbeschlusses betreffend zweier Gesetze: Die Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes.

innen.stadt.leben – Baufeld 1

Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich mit 29:7 Stimmen (gegen Emsige & Grüne + 1 ÖVP), den Beschluss der Stadtvertretung vom 3. November 2015 zur Ausführung von 100 m2 Granitstein-Pflasterfläche vor dem Rathaus aufzuheben. Mehr dazu finden Sie unter folgendem Link.

Abschließend folgte noch die Beantwortung von mehreren Anfragen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz seitens der SPÖ sowie die Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Stadtvertretung vom 31. Mai 2016.