Stadtverwaltung Hohenems
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Bürgermeldungen
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Stadtplan
21.04.2016

Stadtvertretung

Die Stadtvertretung tagt wieder im Pfarrsaal St. Karl.

Neben dem Beschluss zum Bau einer neuen Rettungszentrale (s. o.) fasste die Stadtvertretung weitere bedeutende Beschlüsse.

Schwefelberg

Der Flächenwidmungsplan wurde im Bereich des Schwefelbergs abgeändert. Die Stadt hat dort im Vorjahr ein Grundstück samt Gebäude erworben, das in Kooperation mit dem Bäuerlichen Schul- und Bildungszentrum (BSBZ) zu einem attraktiven Ausflugsziel mit Gastronomie ausgebaut werden soll. Dafür hat die Stadtvertretung nun die entsprechenden raumplanungsrechtlichen Beschlüsse gefasst. Zuvor waren Gutachten hinsichtlich Geologie, Umwelt- und Landschaftsschutz eingeholt worden.

„ghörig feschta“

Zukünftig sollen alle städtischen Veranstaltungen durch das Programm des Umweltverbands „ghörig feschta“ zertifiziert werden. „ghörig feschta“ ist ein Standard für die Durchführung von Veranstaltungen hinsichtlich Ökologie, Regionalität und Nachhaltigkeit. Die Kriterien und Maßnahmen beziehen sich auf fünf Bereiche: Abfall vermeiden/verringern, regionale/biologische Verpflegung, bewusste Mobilität, soziale Verantwortung und Energie sparen. Neben städtischen Events sollen auch andere Veranstalter/innen im Stadtgebiet dazu motiviert werden, ebenfalls die „ghörig feschta“-Standards einzuhalten. www.ghoerig-feschta.at

Verkehrssicherheit vor Hohenemser Schulen

Stadtvertreter Gerhard Unterkofler, SPÖ Hohenems & Parteifreie, beantragte unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrssicherheit vor Hohenemser Schulen“, dass sich die Stadt an der Aktion „Kindersicherer Straßenverkehr“ des Kuratoriums für Verkehrssicherheit beteiligt. Es wurde schließlich beschlossen, dass die in der Aktion vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit in jedem Einzelfall geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.

TTIP-freie Gemeinde Hohenems

Emsige und Grüne beantragten, dass sich die Stadt Hohenems einer Resolution „TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ anschließt und sich so wie 43 andere Vorarlberger Gemeinden zur TTIP-freien Gemeinde erklärt. Die Fraktionen waren sich in der Skepsis gegenüber in Verhandlung stehender internationaler Abkommen einig. Uneinigkeit bestand nur in der Frage der zu setzenden Maßnahmen. Schließlich wurde nicht die im Antrag vorgeschlagene Resolution, sondern ein Text, der bereits im Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen worden war, abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, ihren Einfluss auf allen Ebenen dahingehend geltend zu machen,

  • dass die von der EU derzeit mit den USA und mit Kanada bzw. multilateral verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP und CETA bzw. TiSA) abgelehnt und mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, wenn aufgrund des Verhandlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann, dass arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt-, den Tier- und den Datenschutz in Zukunft abgesenkt werden,
  • dass die von der EU derzeit mit den USA und mit Kanada bzw. multilateral verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP und CETA bzw. TiSA) abgelehnt und mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, wenn aufgrund des Verhandlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann, dass gesetzgebende Körperschaften in ihrer Entscheidungsfreiheit über strategische Planungen – zum Beispiel zur Ökologisierung der Landwirtschaft, zum Klimaschutz oder zur kommunalen Daseinsvorsorge – eingeschränkt werden, weil sie etwa mit Schadensersatzklagen ausländischer Konzerne rechnen müssen,
  • dass für ein allenfalls in den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA vorgesehenes Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten öffentliche Gerichte zuständig sind, sodass die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können,
  • dass ein regulatorischer Rat allenfalls beratende Funktion haben kann und keinen Einfluss auf gesetzgeberische Verfahren ausüben darf und
  • dass das Freihandelsabkommen TTIP – sobald Kompetenzbereiche der Mitgliedsstaaten betroffen sind – als so genannte gemischte Materie bewertet wird und damit auch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss.“