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Bürgermeldungen
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Stadtplan
09.02.2016

Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 2. Februar 2016, tagte die Stadtvertretung erstmals in einer neuen Sitzordnung.

Bürgermeister, Stadtamtsdirektor und Schriftführerin sitzen nun auf der schmalen Kopfseite. Vom Bürgermeister aus rechts die FPÖ-Fraktion, links die ÖVP und auf der gegenüberliegenden Seite die kleineren Fraktionen.

Vertragsänderung schafft Spitalsselbstbehalt ab

Neben der Vergabe der Baumeisterarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Umgestaltung der Innenstadt (s. o.) stand der Beschluss über eine Abänderung des Rahmenvertrags zur Übertragung des Krankenhauses Hohenems auf der Tagesordnung. Der wesentliche Vorteil der Neuregelungen für die Stadt ist, dass der Selbstbehalt, den Hohenems bislang als Standortgemeinde zu bezahlen hatte, entfällt. 2015 betrug dieser Selbstbehalt 437.827 Euro. Gleichlautende Vertragsänderungen wurden auch in Bludenz, Feldkirch und Bregenz beschlossen. Der Landtag hat die Spitalsfinanzierung einen Tag später neu geregelt. Die genauen Kosten, die sich für Hohenems daraus ergeben, sind noch nicht detailliert abschätzbar. Ein großer Teil des gestrichenen Selbstbehalts wird jedenfalls zukünftig als Nettoersparnis im städtischen Budget verbleiben.

Als Nachteile musste die Stadt hinnehmen, dass der neue Vertrag keine Standortgarantie mehr enthält und zukünftig nicht mehr jede Standortgemeinde einzeln im Aufsichtsrat der Krankenhäuserbetriebsgesellschaft vertreten ist, sondern nur noch alle zusammen mit einem/r Vertreter/in über den Gemeindeverband. Seitens des Landes gibt es aber politische Zusagen, dass das Krankenhaus in absehbarer Zeit erhalten bleibt. Dafür sprechen auch die millionenschweren Investitionen, die in den letzten Jahren im Krankenhaus Hohenems getätigt worden waren. Die Vertragsänderung wurde nach einer differenzierten Diskussion mit 25 : 11 Stimmen angenommen.

Landbus

Die Stadtvertretung gab einstimmig Mittel in einer Gesamthöhe von 842.933 Euro für den Betrieb des Landbusses Unterland frei. Dem steht eine zu erwartende Landesförderung von 30 % der Kosten, also von 274.420 Euro, gegenüber. Stadtrat Günter Mathis kündigte in diesem Zusammenhang umfangreiche Änderungen im öffentlichen Personenverkehr an. So wird zukünftig der Schi- bzw. Wanderbus in die Schuttannen ganzjährig geführt. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wird sich der Fahrplan der Regionalexpresszüge (REX) verändern. Die Fahrpläne des Landbusses müssen daran angepasst werden. 

Schulstartpaket

Die SPÖ-Fraktion beantragte die Einführung eines Schulstartpakets für alle Hohenemser Schüler/innen in Form von Sachleistung im Wert von rund 35 Euro pro Schüler/in. Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt und den Ausschüssen für Bildung und Familie zugewiesen, wo unter Einbeziehung von Schuldirektor/innen und Elternvertreter/innen ein detailliertes und praktikables Konzept erarbeitet werden soll.