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Bürgermeldungen
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Stadtplan
08.03.2016

Auflegung des Wählerverzeichnisses – Berichtigungsverfahren

Das Wählerverzeichnis für die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, dem 24. April 2016, liegt in der Stadt Hohenems von Freitag, 18. März 2016, bis einschließlich Donnerstag, 24. März 2016, täglich (ausgenommen sonntags) zur öffentlichen Einsicht auf.

Öffnungszeiten:

  • Freitag 18. März. 2016, und Samstag, 19. März, 8 bis 12 Uhr,
  • Montag, 21. und Dienstag, 22. März, 8 bis 18 Uhr,
  • Mittwoch, 23. und Donnerstag, 24. März, 8 bis 17 Uhr

Zu diesen Zeiten sind Einsichtnahme und Berichtigungsanträge im Bürgerservice der Stadt Hohenems, Bahnhofstraße 1, Erdgeschoß möglich.

Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl nur ausüben, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Die Auflegung des Wählerverzeichnisses dient dazu, dass Wahlberechtigte überprüfen können, ob sie in diesem auch eingetragen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so besteht die Möglichkeit, das Wählerverzeichnis durch das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren berichtigen zu lassen.
Die Wählerevidenz ist, was das Alter der eingetragenen Personen betrifft, mit dem Wählerverzeichnis nicht identisch.

In die Wählerevidenz einer Gemeinde sind folgende Personen eingetragen:

  • Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr (Jahrgang 2001) vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben sowie vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind;
  • Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 15. Lebensjahr (Jahrgang 2000) vollendet und ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und einen „Antrag auf Eintragung in die (bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz“ für österreichische Staatsbürger/innen, die außerhalb des Bundesgebietes leben, gestellt haben.

Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sein.

Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (23. Februar 2016) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden und am Tag der Wahl (24. April 2016) das 16. Lebensjahr vollendet haben (also Personen, die spätestens am 24. April 2016 ihren Geburtstag hatten). Nur Wahlberechtigte werden in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Innerhalb des Einsichtszeitraumes kann jede/r österreichische Staatsbürger/in – gleichgültig, wo sich ihr oder sein Hauptwohnsitz befindet – unter Angabe ihres/seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Der/die Antragsteller/in kann die Aufnahme eines/einer Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung einer Person, die nicht wahlberechtigt ist, aus dem Wählerverzeichnis begehren.
Berichtigungsanträge müssen bei der oben angeführten Behörde noch vor Ablauf des Einsichtszeitraumes (24. März 2016) einlangen.
Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu überreichen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines/r Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrags notwendigen Belege, insbesondere ein von der vermeintlich wahlberechtigten Person (soweit es sich nicht um eine/n im Ausland lebende Staatsbürger/in handelt) ausgefülltes Wähleranlageblatt, anzuschließen. Wird im Berichtigungsverfahren die Streichung einer Person begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragssteller/innen unterzeichnet, so gilt, wenn kein/e Zustellungsbevollmächtigte/r genannt ist, die an erster Stelle unterzeichnete Person als zustellungsbevollmächtigt.
Für Berichtigungsanträge sind nach Möglichkeit die Berichtigungsformulare zu verwenden; diese sowie die bei Aufnahmebegehren erforderlichen Wähleranlageblätter werden bei der oben genannten Behörde während der Auflegung des Wählerverzeichnisses ausgegeben. Wer offensichtlich mutwillige Berichtigungsanträge stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
Auf die zu Beginn des Einsichtszeitraumes noch nicht entschiedenen Berichtigungsanträge und Beschwerden aufgrund des Wählerevidenzgesetzes 1973 sind die einschlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) über das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren anzuwenden.