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Bürgermeldungen
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Stadtplan
15.06.2016

Änderung des Kanalisationsgesetzes

Die Vorarlberger Landesregierung hat den Entwurf eines geänderten Kanalisationsgesetzes zur Begutachtung versandt.

Bis Mittwoch, den 22. Juni 2016, liegt der Gesetzestext bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur Einsicht auf und kann auf der Website des Landes Vorarlberg abgerufen werden. Jede/r Landesbürger/in hat während dieser Zeit die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen.

Die wichtigsten Neuerungen im Kanalisationsgesetz betreffen die Gebührenregelung. Die Änderungen sehen vor, eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr für die Kanalbenützung ähnlich zu den Wasser- und Abfallgebühren, einführen zu können. Auf Wunsch der Gemeinden soll eine Kombination von verbrauchsabhängiger Gebühr und verbrauchsunabhängiger Grundgebühr möglich werden. Damit kann der tatsächlichen Kostenstruktur für die Abwasserbeseitigungsanlagen besser entsprochen werden, die sich zum größten Teil aus Fixkosten zusammensetzen.