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Bürgermeldungen
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Stadtplan
17.12.2015

Stadtvertretung

Letzte Sitzung 2015

Am Dienstag, dem 15. Dezember 2015, fand die 7. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung statt.

Im gut besuchten Saal des Feuerwehrhauses sorgte Birgit Amann mit Keksen und weihnachtlicher Dekoration für ein besinnliches Ambiente.

Neuerungen bei der Müllentsorgung

Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte die Beschlussfassung der städtischen Abfallabfuhr- und Abfallgebührenverordnungen. Aus Arbeitnehmerschutzgründen werden künftig keine 60-Liter-Restabfallsäcke mehr ausgegeben. Neben dem 40-Liter-Sack wird nun zusätzlich ein 20-Liter-Restabfallsack eingeführt. Bereits erhaltene 60-Liter-Säcke können aber noch verwendet werden und werden wie gewohnt abgeholt. Alternativ ist auch die Umstellung auf eine Tonne möglich. Diese können bei der Firma Branner unter Tel. 05523/51141 bestellt werden. Die Abrechnung erfolgt nicht über die Stadt, sondern direkt über die Firma Branner. Der Antrag über die neue Verordnung sowie eine geringfügige Anpassung der Abfallgebühren wurde mit 35:1 Stimmen beschlossen.

Die Abänderung des Rahmenvertrags mit der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. über den Selbstbehalt der Stadt Hohenems sowie die Auflösung der Betriebspflicht (Standortgarantie) wurde einstimmig vertagt, da noch Gespräche über die weitere Vorgangsweise und den Erhalt der Standortgarantie geführt werden sollen.

Budget fast einstimmig beschlossen.

Der Voranschlag der Stadt Hohenems für das Jahr 2016 wurde nach längeren Diskussionen, einigen Abänderungsanträgen und einer Sitzungsunterbrechung mit 35:1 Stimmen beschlossen. Lediglich Karl Klien, der Vertreter der Bürgerbewegung, stimmte gegen den Voranschlag. Weiters hat die Stadtvertretung dem Voranschlag 2016 der Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG mit Einnahmen und Ausgaben von je 3.966.100 Euro einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig wurde die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Winterdienst beschlossen. Das Fahrzeug samt Schneepflug und Salzstreuer soll den bereits vorhandenen Unimog ersetzen, der zukünftig im Schonbetrieb zur Unterstützung der städtischen LKWs im Winterdienst sowie an extremen Schneetagen zur Unterstützung des neuen Unimog eingesetzt wird.

Die Umwidmung einer rund 540 Quadratmeter großen Teilfläche eines Grundstücks im Bereich „Alte Lustenauer Straße“ – von Verkehrsfläche in Bauland-Mischgebiet – wurde mehrheitlich beschlossen. Grund für die Umwidmung ist die Auflösung des ehemaligen Straßenstücks, für das es heute keine Verwendung mehr gibt.