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Bürgermeldungen
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Stadtplan
10.11.2015

Stadtvertretung

Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 3. November 2015, fand im Feuerwehrhaus die 6. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung statt.

Es war die 100. Stadtvertretung von Bürgermeister DI Richard Amann, wie Vizebürgermeister Bernhard Amann zu Beginn der Sitzung anmerkte. Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters wurden Neuauflagen von Bebauungsplänen in der Diepoldsauer Straße und im Betriebsgebiet Nord behandelt. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Bei der 5. öffentlichen Stadtvertretung am 8. September 2015 wurde zunächst beschlossen, den Geomanten Arch. DI Helmuth Seidl zu einem Vortrag hinsichtlich des Bebauungsplans Zentrum – Jüdisches Viertel einzuladen. Nach Prüfung der Kosten eines solchen Vortrags beschloss die Stadtvertretung mit großer Mehrheit, Seidl nicht mit einem Vortrag zu beauftragen.

Die Stadtvertretung hat sich weiters einstimmig zur Umgestaltung der Innenstadträume im Rahmen des Prozesses innen.stadt.leben auf Basis der Entwurfspläne des Büros Lohrer-Hochrein, München, bekannt und die Umsetzung der Bauetappen 2 und 3 (Jüdisches Viertel und Marktstraße) sowie des Baufeldes 1 beim Rathaus beschlossen.

Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss zum Abschluss eines Vorvertrags zwischen der Stadt Hohenems und der Wohnbauselbsthilfe zum Erwerb von Räumlichkeiten für einen Kindergarten im Witzke.

Anschließend folgten die Abschlussberichte des Jahres 2014 für die städtischen Gesellschaften Rheinauen und Tourismus & Stadtmarketing Hohenems GmbH durch die Stadträte Friedl Dold und Arno Gächter.

Ein FPÖ-Antrag für die Erarbeitung eines Konzepts für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen in Hohenems wurde einstimmig beschlossen. Die Tourismus und Stadtmarketing Hohenems GmbH, die Wirtschaftsgemeinschaft, die Offene Jugendarbeit, die Rheinauen-Betriebsgesellschaft, die Interessensgemeinschaft Sport und andere wichtige städtische Partner sollen aktiv in die Konzeptentwicklung eingebunden werden.

Ein Antrag der FPÖ, wonach sich Hohenems um ein Sportgymnasium und ein Olympiazentrum bemühen solle, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ein Antrag der Emsigen & Grünen auf Verringerung und in weiterer Folge gesamtheitlichen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden, insbesondere mit dem Wirkstoff Glyphosat, wurde einstimmig angenommen. Bei der Pflege kommunaler Flächen dürfen für die Beseitigung von unerwünschten Pflanzen nur Mittel und Maßnahmen eingesetzt werden, die nach den Richtlinien des Biolandbaus erlaubt sind. Weiters sollen Informationsmaßnahmen über Glyphosat und andere chemische Pestizide durchgeführt werden, um das Bewusstsein über die gesundheitlichen Gefahren und die umweltschädlichen Wirkungen von Pestiziden zu erhöhen.

Die Stadtvertretung beschloss weiters mehrheitlich, vom Land Vorarlberg eine Volksabstimmung über eine Novelle des Mindestsicherungsgesetzes zu fordern.