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Bürgermeldungen
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Stadtplan
05.02.2015

Letzte Stadtvertretung vor der Wahl

Stadtvertretung Hohenems-Feuerwehrhaus

Am Dienstag, dem 3. Februar 2015, fand die letzte Sitzung der Stadtvertretung vor deren Neuwahl am 15 März statt. Nach der Fragestunde, in der Bürger/innen Fragen an die Kommunalpolitiker/innen richten können, standen zunächst Raumplanungsfragen auf der Tagesordnung.

Diepoldsauer Straße – Betriebsgebiet Nord – Witzke II

Für den Bebauungsplan für die Diepoldsauer Straße wurde einstimmig beschlossen, den Entwurf für eine Änderung aufzulegen. Der Bebauungsplan wurde ursprünglich 2003 beschlossen. Durch zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderungen sind Adaptierungen notwendig geworden. Im Zuge dessen sollen auch einige kleinere, weitere Anpassungen vorgenommen werden.

Ebenfalls einstimmig aufgelegt wird ein Entwurf für einen Bebauungsplan für das Betriebsgebiet Nord (BB-Nord) entlang der L 190 Radetzkystraße. Im BB-Nord erfolgten in den letzten Jahren eine dynamische bauliche Entwicklung und eine damit verbundene Verkehrssteigerung. Im Hinblick auf eine qualitätsvolle Weiterentwicklung sowie einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden wird nun ein entsprechender raumplanerischer Rahmen vorgeschlagen. Die vor einem Jahr beschlossene Bausperre wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplans aufgehoben.

In der Auflagefrist, die in Kürze kundgemacht wird, können Interessierte die Unterlagen zu beiden Vorhaben in der Stadtverwaltung einsehen und dazu Stellung nehmen.

Für geplante Wohnprojekte wurden von der Wohnbauselbsthilfe mehrere geringfügige Ausnahmen aus dem Bebauungsplan Witzke II beantragt und von der Stadtvertretung einstimmig genehmigt.

Generalsanierung Schuttannenstraße

Heuer wird das letzte Teilstück der Schuttannenstraße saniert.

Im Vorjahr wurde bereits ein Teilstück der Schuttannenstraße oberhalb der Wanne saniert. Heuer sollen auch im restlichen Stück bis zum Berggasthof Schuttannen die gesetzlich vorgeschriebenen Abwasserrohre verlegt sowie ein Asphaltbelag aufgebracht werden. Weiters wird Schuttanen an die städtische Trinkwasserversorgung angeschlossen. Dieses Teilstück ist 1.440 Meter lang. Baubeginn ist nach der Scheeschmelze. Die Fertigstellung ist für Oktober geplant. Die Stadtvertretung hat mehrheitlich den Billigstbieter, die Fa. Rhomberg Bau GmbH, beauftragt. Die Bauleitung wird wie im Vorjahr Simon Aberer übernehmen. Für die Planung zeichnen die Büros Rudhart + Gasser ZT, Bregenz, sowie Breuss-Mähr-Bauingenieure, Koblach, verantwortlich. Die Kosten belaufen sich 2015 auf etwas mehr als eine Million Euro.

Jüdischer Friedhof

Die Stadt Hohenems übernimmt nach der Sanierung die Instandhaltung des Jüdischen Friedhofs.

Der „Verein zur Erhaltung des Jüdischen Friedhofs in Hohenems“ ist seit 1954 als Eigentümer mit dem Erhalt des 1617 gegründeten Friedhofs befasst. 2012 hatte sich die Stadtvertretung dafür ausgesprochen, sich vertraglich dem Verein gegenüber zu verpflichten, nach einer maßgeblich durch Bundesmittel geförderten Sanierung über einen längeren Zeitraum die dann anfallenden Instandhaltungsmaßnahmen zu übernehmen. Die Sanierungsmaßnahmen sollen zum Jubiläumsjahr 2017 abgeschlossen sein. Derzeit wird an der Westmauer des Friedhofs gearbeitet. Die Stadtvertretung hat nun einstimmig einerseits die Vereinbarung über die zukünftige Instandhaltung des Friedhofs leicht modifiziert und andererseits eine Förderung der laufenden Sanierung in der Höhe von 20.000 Euro in drei jährlichen Teilbeträgen beschlossen.

Aufnahme ins e5-Programm

e5-Logo
Umweltreferentin Anna Waibel, MSc.

Bereits im Dezember 2010 beschloss die Stadtvertretung die Aufnahme in das e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden zu beantragen. Nun ist es soweit: Die Stadtvertretung segnete die entsprechende Basisvereinbarung mit dem Energieinstitut und den Beitritt zum Landesprogramm einstimmig ab. Das e5-Programm dient der Qualifizierung und Auszeichnung von Gemeinden, die durch den effizienten Umgang mit Energie einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Gesellschaft leisten wollen. Die Mitgliedschaft bietet der Stadt und ihren Bürger/innen vielfältigen Nutzen. Durch die kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz können Kosten gespart werden. Weiters leistet die Stadt dadurch einen Beitrag zur Erfüllung internationaler und nationaler Verpflichtungen zum Klimaschutz. Bürger/innen können sich eigeninitiativ einbringen. Gemeindeinterne Strukturen in energierelevanten Bereichen werden optimiert. Außerdem erhöht der Klima- und Umweltschutz die Lebensqualität der Bürger/innen. Federführend für die Umsetzung in der Stadtverwaltung ist die neue Umweltreferentin Anna Waibel. Sie war schon seit November des Vorjahres als Verwaltungspraktikantin im Umweltreferat tätig und wurde nun als zusätzliche Gemeindebedienstete im städtischen Umweltreferat angestellt. Waibel schloss vergangenes Jahr ihr Studium der Ökologie und Biodiversität an der Universität Innsbruck mit dem Master of Science (MSc) ab. Mehr auf www.e5-gemeinden.at und auf www.energieinstitut.at 

Mühlgasse - Säge

Die Stadtvertretung hatte sich schon mehrfach mit der geplanten Verbauung an der Mühlgasse entlang des Emsbachs zwischen Schlossplatz und Jakob-Hannibal-Straße befasst. In ihrer Dezembersitzung hat sie mehrere Beschlüsse zum Tausch- und Kaufgeschäft mit der i+R Wohnbau GmbH gefasst. Einer dieser Verträge musste in einem Detail nun nochmals abgeändert und erneut mehrheitlich beschlossen werden.

Steinbruch

Die Stadtvertretungsfraktionen Emsige und Grüne, Bürgerbewegung sowie SPÖ beantragten die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Nachbesserung des in der Stadtvertretungssitzung vom 18.12.2012 unter Tagesordnungspunkt 3 beschlossenen Kaufvertrages über eine Teilfläche aus GST 4754/1 aus EZ 829 sowie des Pachtvertrages zwischen der Stadt Hohenems und der Firma Rhomberg Steinbruch Gesellschaft m.b.H. & Co. OG“. Zu diesen Beschlüssen hatten die drei Fraktionen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht und beantragten neuerlich, dass „alle von der Gebarungskontrolle aufgezeigten Mängel entsprechend den daraus resultierenden Empfehlungen behoben werden.“ Es fand sich in der Stadtvertretung keine Mehrheit für eine weitere Vorgangsweise.

TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde

Die SPÖ-Fraktion beantragte, dass sich Hohenems dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden folgend als TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde erklärt und damit gegen die derzeit in Verhandlung befindlichen internationalen Verträge auftritt. Der Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. Zudem soll es dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Mehr dazu auf www.ttip-stoppen.at.