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Stadtplan
05.11.2015

Keine Zeltlager in Dornbirn

Roma-Zeltlager in Dornbirn

Zeltlager können aus humanitären und hygienischen Gründen nicht geduldet werden – Roma-Familien werden über bevorstehende Räumung informiert.

Mit Kindern und Jugendlichen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt ohne sanitäre Einrichtungen in einem Zeltlager zu wohnen, kann nicht geduldet werden. Die Stadt Dornbirn wird in den kommenden Tagen aus diesem Grund auch die neu entstandenen Lager räumen müssen. Die Kinder- und Jugendhilfe war heute gemeinsam mit der Stadtpolizei vor Ort in den Lagern, um die Bewohner/innen darüber zu informieren, dass sie für ausreichenden Schutz für die Kinder sorgen müssen und dass nicht zugelassen werden kann, wenn die Kinder weiterhin in Zelten leben müssen. Die Roma-Familien in den Dornbirner Zeltlagern werden heute über die bevorstehende Räumung – unter Beiziehung eines Dolmetschers und der Sozialabteilung der Stadt – informiert. Sie haben damit genügend Zeit, sich darauf einzustellen und bei Bedarf das Angebot der finanziellen Unterstützung für die Rückreise in ihre Heimat anzunehmen. Sollte auch dieses Angebot nicht angenommen werden, sind für Kinder, Mütter oder schwangere Frauen Notschlafstellen vorbereitet. Unterkünfte für die Roma-Familien wird es keine geben. Es wird klar gestellt, dass die Roma-Familien keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben und dass ihnen mit der Rückreisemöglichkeit Alternativen angeboten werden.

Die Situation der Roma-Familien in Vorarlberg sorgt im ganzen Land für Diskussionen und Unverständnis. Die Städte und Gemeinden fühlen sich auch nach der kürzlich im Landhaus durchgeführten Besprechung und den letzten Aussagen von Landesrätin Katarina Wiesflecker wenig unterstützt und mit der Problematik alleine gelassen. Wie die Ereignisse der vergangenen Wochen gezeigt haben, besteht für die Gemeinden wenig Handlungsspielraum. Muss ein Lager aus humanitären oder Sicherheitsgründen geräumt werden, wandert das Problem in eine andere Gemeinde. Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann koordiniert sich derzeit mit den Bürgermeisterkollegen der anderen Städte des Landes.

In der Bevölkerung wird die Problematik differenziert gesehen. Zahlreiche Beschwerden über die Bettler/innen, die sich teilweise über die geltenden Regeln hinwegsetzen, müssen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus entgegen genommen und beantwortet werden. Die offensichtliche Notsituation der Roma-Familien erweckt gleichzeitig auch Mitleid. Gleichzeitig werden notwendige Handlungen, beispielsweise der Polizei, in diesem Zusammenhang von den Medien in Frage gestellt. Es wird klar festgehalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt umsichtig und mit Augenmaß agieren. Wo Regeln überschritten werden, muss allerdings gehandelt werden.

Personenerhebung am vergangenen Sonntag

Am vergangenen Sonntag wurde von den Mitarbeiter/innen der Stadtpolizei eine Erhebung durchgeführt, um festzustellen, wie viele Menschen sich in den neuen Zeltlagern entlang der Dornbirner Ache derzeit befinden. Dabei wurde festgestellt, dass sich flussabwärts von der Eisenbahnbrücke fünf Lager befinden, in denen insgesamt 89 Menschen (72 Erwachsene, 13 Jugendliche und 4 Kleinkinder) angetroffen wurden. Weitere 6 Personen, die beim Bahnhof kontrolliert wurden, gaben an, ebenfalls in den Lagern zu schlafen. 40 Personen haben einen festen Wohnsitz in Ploiesti, 15 Personen kommen aus Buzau, 13 Personen aus Ramnicu Sarat und weitere Personen aus Blejoi, Constanta und anderen Städten. Bei der heutigen Begehung wurde ein weiteres Kleinkind angetroffen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 120 Menschen in Zeltlagern in Dornbirn.

Umfassende Informationen

Die Stadt Dornbirn hat unter der Internetadresse www.dornbirn.at/roma weitere Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt, die in den vergangenen Tagen recherchiert werden konnten. Unter anderem finden die Bürgerinnen und Bürger dort auch Informationen über das Spendenkonto, das von der Stadt in der vergangenen Woche eingerichtet wurde sowie Informationen über die Städte, aus denen die Roma stammen und wo sie einen festen Wohnsitz haben.