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Bürgermeldungen
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Stadtplan
19.05.2015

EU-Austritt

Aufgrund der am 7. Jänner 2015 veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können von Mittwoch, dem 24. Juni 2015, bis einschließlich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (1. Juli 2015) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte. Der Stichtag für das Volksbegehren ist der 20.5.2015. Wer bereits im Einleitungsverfahren eine Unterstützungserklärung unterzeichnet hat, hat seine Zustimmung schon gegeben und darf nicht mehr unterschreiben.