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Bürgermeldungen
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Stadtplan
30.04.2015

Aus dem Wahlakt ist nichts verschwunden!

Rathaus

Die Hohenemser Freiheitlichen haben angekündigt, die Bürgermeister-Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Die Stadtverwaltung Hohenems hat Fehler eingestanden, wehrte sich in einer Aussendung aber gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen, etwa dass Teile des Wahlaktes verschwunden seien.

„Wenn jemand eine Wahlkarte beantragt und dabei die ihm von der Stadt zugesandte Wahlinformation im Bürgerservice zurücklässt, dann besteht überhaupt keine Notwendigkeit oder Verpflichtung, diesen Zettel in den Wahlakt aufzunehmen“, stellte Bürgermeister DI Richard Amann klar. Diese Wahlinformationen teilen den Wähler/innen mit, in welchem Wahlsprengel sie wahlberechtigt sind und erleichtern die Arbeit der Sprengelwahlbehörden. Sie werden auch in den Wahlsprengeln nicht dem Wahlakt beigefügt, sondern entsorgt.

Bürgermeister Amann informiert auch, dass es ein vollkommen üblicher Vorgang und nichts Skandalöses ist, wenn der Zivildiener des Senecura-Sozialzentrums Post vom Bürgerservice mitnimmt. Er betonte auch, dass aus der Dokumentation über die Ausgabe der Wahlkarten keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, dass es von irgendeiner Organisation ein organisiertes Beantragen und Abholen von Wahlkarten gegeben hätte.

„Es sind Ungenauigkeiten passiert. Das war nicht korrekt und wir werden dafür sorgen, dass das bei zukünftigen Wahlgängen nicht mehr vorkommt. Ich bin aber zuversichtlich, dass auch der Verfassungsgerichtshof erkennen wird, dass diese Fehler nicht geeignet waren, die Wahl entscheidend zu beeinflussen“, stellte Bürgermeister Amann in der Aussendung klar.