A+
A+
A+
Bürgermeldungen
drucken
Stadtplan
09.07.2015

4. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung

Die Stadtvertreter/innen tagten erneut im Feuerwehrhaus.

Am Dienstag, dem 7. Juli 2015, fand im Feuerwehrhaus die vierte öffentliche Sitzung der Stadtvertretung statt.

Zu Beginn berichtete Bürgermeister DI Richard Amann, dass Hohenems gemeinsam mit den Vorarlberger Rheintalstädten, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch überlegt, sich zusammen als Kulturhauptstadt 2024 zu bewerben. Eventuell könnten in das Projekt auch der Bodenseeraum und/oder der Bregenzerwald eingebunden werden. Spätestens im Sommer 2016 soll dazu eine Entscheidung fallen.

Überarbeitung des Bebauungsplanes Zentrum/Jüdisches Viertel

Auf Anraten der ehemaligen Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele behandelte die Stadtvertretung die Anregungen, den Bebauungsplan Zentrum/Jüdisches Viertel zu überarbeiten und den Geomanten Prof. Helmut Seidl zu einem Vortrag einzuladen.
Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich eine Überarbeitung und Feinjustierung des Bebauungsplans. Die Idee eines Vortrags eines Geomanten war sehr umstritten, da es sich bei der Geomantik um keine wissenschaftlich fundierte Methode, sondern um eine esoterische Lehre handelt. Der Impulsvortrag wurde aber mit einer knappen Mehrheit von 19:17 beschlossen. Der Anregung der Volksanwältin, während der Überarbeitung eine Bausperre zu erlassen, wurde jedoch keine Folge geleistet.

Ausnahme aus dem Bebauungsplan

Genehmigt wurde mit großer Mehrheit eine Ausnahme aus dem Bebauungsplan Zentrum/Jüdisches Viertel betreffend die Erhöhung der vorgegebenen Gebäudehöhe zwischen den Hauptkörpern für das Bauvorhaben Schweizer Straße 8 / Mondscheingasse 4 von 3,8 auf 8,5 Meter sowie die geschlossene Bebauung in einem Teilbereich der beiden Gebäude.

Flächenwidmungsplan

Einem Antrag auf die Umwidmung einer im Erlach gelegenen Freifläche-Landwirtschaft in Bauland wurde teilweise entsprochen.
Für die Erweiterung des Betriebs der CCL Label GmbH durch zwei Zubauten wurde die Umwidmung eines Grundstücks von Verkehrsfläche in Betriebsgebiet beschlossen.

Gästetaxe

Die Gästetaxe wurde mehrheitlich von derzeit 0,47 Euro auf 1 Euro pro Nächtigung angehoben.

Kindergarten Schlossbergpark - Eisplatzstraße

Der bestehende Mietvertrag für den Kindergarten Schlossbergpark läuft mit 31.8.2015 aus. Dier Stadtvertretung hat einstimmig zugestimmt, dass auf dem Gelände der Lebenshilfe in der Eisplatzstraße ein neuer Kindergarten errichtet wird.

Gemeindeblatt

Die FPÖ beantragte, dass jede in der Stadtvertretung vertretene Fraktion einmal im Monat eine halbe Seite im Gemeindeblatt zur Verfügung gestellt bekommt, um ihre Ideen für Verbesserungen in Hohenems präsentieren zu können. Der Antrag fand ebenso wie Abänderungsanträge der SPÖ (30 Zeilen plus Foto) und der Emsigen & Grünen (Platz für Bürgerinitiativen im Gemeindeblatt) keine Mehrheit. Bürgermeister DI Richard Amann wies darauf hin, dass das Gemeindeblatt ein Kooperationsprojekt mit den Kummenberggemeinden ist und es dafür ein Redaktionsstatut gibt, das Parteipolitik im Gemeindeblatt nicht zulässt. Er schlug vor, das Thema mit den Bürgermeistern von Altach, Götzis, Koblach und Mäder zu klären. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Einsatz von Pestiziden

Die Emsigen & Grünen beantragten, bei der Pflege von kommunalen Flächen auf den Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden zu verzichten. Es soll auf alternative Bepflanzungsmaßnahmen, die als Bienenweide dienen und keinen Giftstoffeinsatz benötigen, gesetzt werden. Weiters soll über Glyphosat und andere chemische Pestizide und die damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt informiert werden. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt und dem Umweltausschuss zugewiesen.