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Bürgermeldungen
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Stadtplan
02.06.2015

3. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung

Stadtvertretung

Am Dienstag, dem 26. Mai 2015, fand im Feuerwehrhaus die 3. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung statt.

Zu Beginn wurde von Bürgermeister DI Richard Amann angeregt, die Fragestunde, in der Bürger/innen Fragen an die Kommunalpolitiker/innen richten können, auch weiterhin vor den Stadtvertretungssitzungen stattfinden zu lassen, was auf allgemeine Zustimmung stieß.

Besetzung von Ausschüssen und Entsendung von Mitgliedern

Alle fünf in dieser Kategorie geplanten Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Markus Amann, MAS, wurde als neues Beiratsmitglied der Gemeindeinformatik GmbH bestellt. In der Generalversammlung der tonart Musikschule Mittleres Rheintal werden künftig Bürgermeister DI Richard Amann und StV. Edith Mathis die Stadt vertreten. Weiters wurden die Mitglieder der Projektgruppe e5-Gemeinde sowie jene des Wohnungsvergabebeirats gewählt. Außerdem wurde eine neue Verordnung der Stadt über die Entschädigung der Mitglieder sonstiger Gemeindeorgane beschlossen.

Rechnungsabschluss 2014

Der Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2014 wurde gemäß § 78 Gemeindegesetz mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von je € 37.225.201,09 einstimmig beschlossen. Weitere Informationen zum Rechnungsabschluss finden Sie unter http://www.hohenems.at/de/news/archiv-2015/fuenf-jahre-ohne-neuverschuldung

Bucher GmbH & Co KG

Die Stadtvertretung stimmte dem Antrag von Günter Bucher als Geschäftsführer der Bucher GmbH & Co KG über die Löschung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt für die Liegenschaft Gst.-Nr. 8757 in EZ 5436 KG Hohenems einstimmig zu.

Änderung des Flächenwidmungsplans

Die Stadtvertretung hat die Auflage der Umwidmung nach § 21 RPG eines rund 200 qm großen Teilstückes des Grundstückes Nr. 8861 (Luciusweg) von Verkehrsfläche in Bauland-Mischgebiet einstimmig beschlossen. Die Verkehrsfläche des Luciusweges ist nach wie vor ausreichend dimensioniert und durch die Widmung entsprechend gesichert.

Ausstellungsprojekt 400 Jahre Buchdruck in Vorarlberg und Embser Chronik

Die Stadtvertretung hat mit 19 zu 17 Stimmen (12 ÖVP, 6 E+G, 1 SPÖ) beschlossen, für das Projekt, das eine Ausstellung und Vortragsreihe anlässlich „400 Jahre Buchdruck in Vorarlberg und Embser Chronik“ umfassen soll, einnahmenseitig 13.000 Euro und ausgabenseitig 58.800 Euro in das Budget 2016 aufzunehmen. Über zusätzliche Einnahmen wie Förderungen und Sponsorenbeiträge sollen 50 % der Ausgaben finanziert werden.

Entsendung Trägerverein

Die Stadtvertretung fasste einstimmig den Beschluss, dass die Stadt künftig durch den jeweiligen Stadtrat/die jeweilige Stadträtin für Kultur sowie den Kulturreferenten/die Kulturreferentin im Vorstand des „Trägervereins Jüdisches Museum Hohenems“ vertreten sein wird.

Änderung des Spielraumkonzeptes

Das Spielraumkonzept der Stadt Hohenems wurde im Jänner 2011 durch die Stadtvertretung beschlossen. Einstimmig wurde nunmehr die Aufnahme der Liegenschaften im Bereich „Schwefelberg“ (GST 828, 829, 831, 832, .469, 830, 835, 836/1,836/2, 838), auf Grundlage des Grobkonzeptes von DI Maria-Anna Moosbrugger vom 1.8.2014, genehmigt. Durch eine Bewirtschaftung über das Bäuerliche Schul- und Bildungszentrum sowie den Betrieb eines Ausflugsgasthofes soll die Gegend als naturnaher Erholungsort wieder aufgewertet werden.

Antrag der FPÖ: Verbesserung des Verkehrskonzeptes

Die FPÖ brachte einen Fünf Punkte umfassenden Antrag ein, wobei über diese einzeln abgestimmt wurde.

Die Anträge, das Ein- und Durchfahrtsverbot auf der Kaiser-Franz-Josef-Straße vom Schlossplatz in Richtung Schwefel sowie beim Gasthof Hirschen (zuzüglich dem Linksabbiegeverbot) Richtung Dornbirn mit sofortiger Wirkung aufzuheben wurden mit 20:16 Stimmen (ÖVP, E+G, BBH, SPÖ) abgelehnt. Die Abänderungsanträge von Planungsstadtrat Günter Mathis, diese Punkte an die zuständige Arbeitsgruppe zuzuweisen, wurden mit 20:16, entgegen der Stimmen der FPÖ, angenommen.

Der Antrag, die Vorrangregelung bei der Kreuzung Sägerstraße/Burgstraße mit sofortiger Wirkung zu ändern und dabei der Sägerstraße den Vorrang einzuräumen, wurde mit 19:17 Stimmen (ÖVP, E+G, SPÖ) abgelehnt. Der Abänderungsantrag von Planungsstadtrat Günter Mathis, weitere begleitende Maßnahmen in Zusammenhang mit den für heuer geplanten Straßenumbauten zu setzen, wurde einstimmig angenommen.

Die Aufforderung an den Bürgermeister, Verhandlungen mit dem Land Vorarlberg aufzunehmen, um die Ampeln bei den Kreuzungen Angelika-Kauffmann-Straße/Graf-Maximilian-Straße und Angelika-Kauffmann-Straße/Schweizer Straße auszuschalten sowie die Ampeln an den Kreuzungen Radetzkystraße/Diepoldsauer Straße, Diepoldsauer Straße/Angelika-Kauffmann-Straße und Bahnhofstraße/Kaiser-Franz-Josef-Straße ab 21 Uhr auf „gelb blinkend“ zu schalten, wurde mit 18:18 Stimmen (FPÖ, BBH, Philipp Schuler, MBA (ÖVP)) nicht angenommen. Dem Abänderungsantrag von Planungsstadtrat Günter Mathis, die Sache in den Planungsausschuss zu verweisen und zur Sitzung die Fachleute des Landes Vorarlberg als Auskunftspersonen zu laden, wurde mit 20:16 Stimmen (gegen jene der FPÖ) zugestimmt.

Die Aufforderung an den Bürgermeister, mit Nachdruck die Realisierung des Verkehrsanschlusses des Betriebsgebietes „Dornbirn Wallenmahd“ über die Bleichestraße/Schweizer Straße in Dornbirn auf einen neuen Autobahnanschluss einzufordern, wurde mit 19:17 Stimmen (ÖVP, E+G, SPÖ) abgelehnt. Bürgermeister DI Richard Amann betonte, dass die diesbezüglichen, ausführlichen und komplexen Verfahren in Dornbirn derzeit laufen.